Ich übersetze mal in allgemein verständliches Deutsch
1. "Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter steigern."
Das ist eine Absichtserklärung ohne Konsequenzen. Den Willen etwas zu tun kann man niemandem Absprechen, der es dann doch nicht getan hat.
2. "Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung intensivieren."
Ein Dialog kostet kaum Geld, schafft allerdings auch keine Radverkehrsinfrastruktur.
3. "Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage für den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstraßen schaffen."
Konkret bedeutet das, dass an jedem noch so ungeeigneten Weg parallel zu einer Bundesstraße ein blaues Schild aufgestellt wird und an Bundeswasserstraßen die Möglichkeit geschaffen wird, "Radfahrer frei" aufzustellen.
4. "Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu stärken, wollen wir an Bundesfernstraßen durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vorbeugen und bestehende beseitigen."
An Autobahnen gibt es keine Unfallschwerpunkte für Radfahrer, Für Bundesstraßen siehe Punkt 3.
5. "Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle ÖPNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter fördern."
"weiter fördern" also so wie bisher, Na denn...
6. "Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer
Helm tragen."
Das könnte tatsächlich auf eine allgemeine Helmtragepflicht hinauslaufen. Wenn so eine Pflicht eingeführt wird, wird das zweifellos dazu führen, dass die Helmtragequote steigt. Ob die erhöhte Tragequote sich dann auch absolut durch mehr
Helm tragende Radfahrer auszeichnet, wage ich zu bezweifeln.
Im Übrigen gilt zum Begriff "wollen" die Bemerkung zu 1.
Ich würde sagen, dieser Teil der Koalitionsvereinbarung ist eine Verschwendung von Papier und Toner. Die geistigen Recourcen, mit deren Hilfe diese Vereinbarungen getroffen wurden, halte ich insgesamt für weniger wertvoll, sehe daher in diesem Bereich keine Verschwendung.
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