StVO-Novelle für Radfahrer: Bundesrat gibt Gelb-Grünes-Licht

Der Mindestabstand kommt, aber nicht ganz so wie geplant. Auch „Grüne Pfeile“ für Radfahrer und Fahrradzonen wird es geben. Das ist ein Ergebnis der Zustimmung zur StVO-Novelle heute im Bundesrat. Was sie sonst für Radfahrer bringt, lest ihr hier.

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Der Bundesrat hat heute die vom Bundesministerium 2019 vorgelegte StVO-Novelle mit Änderungen angenommen. Die Regierung begrüßt die Annahme und sieht einen „besseren Schutz für Radfahrer“ erreicht, der ein ausdrückliches Ziel von Minister Andreas Scheuer bei der Novelle war. Einige Änderungsvorschläge des Bundesrates müssen allerdings noch eingearbeitet werden, bevor der Text als Gesetz verkündet werden kann. Sie schränken die Verbesserungen für Radfahrer teils wieder ein.

Die Änderungen für Radfahrer

Ein Mindestabstand von 1,5 m innerorts und 2,0 m außerorts gilt künftig, wenn Kaftfahrzeuge Radfahrer überholen.
Rechts abbiegende Kfz über 3,5 Tonnen müssen innerorts künftig Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn Fußgänger- oder Radverkehr vorhanden ist.
Auf Radschutzstreifen gilt ein generelles Halteverbot. Bisher durfte dort gehalten, aber nicht geparkt werden. Künftig soll auch das verbotswidrige Halten auf dem Radweg mit einem höheren Bußgeld bestraft werden. Statt bisher 15 sollen in der Regel 55 Euro verhängt werden, bis zu 100 Euro Strafe sind möglich.
Radfahrer können einen eigenen „Grünen Pfeil“ für das Rechtsabbiegen erhalten. Das entsprechende Verkehrzeichen enthält die Neuregelung bereits.

Mindestabstand – mit Ausnahmen

Allerdings hat der Bundesrat auch in einigen Punkten Änderungen vom Gesetzgeber verlangt vor dem Inkrafttreten. So schwächt ein Änderungswunsch den Mindestabstand von 1,5 m bzw. 2,0 m wieder ab, in dem der Zusatz „in der Regel“ eingebracht wird. Was als Ausnahme gilt, wird nicht näher erläutert. Andererseits stellt der Bundesrat konsequenterweise auch klar, dass die 1,5-Meter-Regel auch dann gelten soll, wenn sich Radfahrende auf Schutzstreifen befinden. Sprich: Mit dem Kfz nicht auf den Schutzstreifen zu fahren, reicht im Zweifel nicht aus, um den Mindestabstand einzuhalten.

Fahrradparken

Verbesserungsbedarf pro Radfahrer schreibt der Bundesrat dem Ministerium in Sachen Fahrradparken ins Hausaufgabenheft. So erteilt der Rat dem geplanten Fahrradparkverbot auf Fahrbahnen und Seitenstreifen eine Absage. Kommunen soll es weiterhin leicht möglich sein, dort Fahrradstellplätze einzurichten.

Personentransport auf dem Fahrrad

Die Mitnahme von Personen auf dem Fahrrad soll nur noch auf dafür eingerichteten Bikes gestattet sein. Konkret dürfen Radfahrer ab 16 Jahren bis zu siebenjährige Mitfahrer an Bord nehmen, wenn „für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können“.

Fahrradzonen

Die Kommunen können Fahrradzonen einrichten, die mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet sind. In ihnen dürfen nur Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge (Scooter) fahren. Das Nebeneinanderfahren ist in den Zonen erlaubt. Für die Einrichtung der Zonen sollen laut Bundesrat aber die gleichen Vorgaben gelten wie für Tempo 30 Zonen.

Nebeinanderfahren

Radfahrer dürfen künftig generell nebeneinander fahren, sofern sie den Verkehr dadurch nicht behindern. Ansonsten müssen sie einzeln hintereinander fahren. Das Ministerium ist dabei der Auffassung, dass schon durch das ausdrückliche Erlauben des Nebeneinanderfahrens als Regel Radfahrer besser gestellt werden. Bisher galt das Hintereinanderfahren als Regel und das Nebeneinanderfahren war als mögliche Ausnahme formuliert, wenn der Verkehr es gestattet.

Hier lest ihr mehr zum Thema Rennrad und Verkehr auf Rennrad-News

Infos: Redaktion / Foto: Screenshot

22 Kommentare

CYJU

dabei seit 08/2019

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@Recordfahrer

Sorry, aber ich sehe das anders.

Ich fahre zwar nicht die Riesenstrecken, aber sehr regelmäßig, mehrmals in der Woche. Und ich fahre bewußt im öffentlichen Straßenverkehr, damit meine Sinne nach wie vor geschärft bleiben und mein Reaktionsvermögen gut ausgebildet bleibt.

Es ist so, wie ich schrieb, macht man sich zu "klein" am rechten Straßenrand, dann ist das für viele Autofahrer eine "Einladung", mal eben noch schnell und eng zu überholen, selbst wenn es Gegenverkehr gibt. Fahre in der Mitte, dann muß der Autofahrer hinter mir warten, bis die Gegenfahrbahn frei wird, oder rechts keine parkenden Autos mehr stehen.

Grade heute wieder festgestellt. Auf der rechten Fahrbahnseite in einer Reihe parkende Autos. Also 1,5 Meter Sicherheitsabstand eingehalten. Die sind i. ü. auch absolut nötig, denn in der Reihe hat 1 Mann seine Fahrertüre geöffnet, um einzusteigen. Die Tür ragte fast bis zur Mitte der Fahrbahn. Von daher ist der ausreichende Abstand zwingend. Und da die Gegenspur frei war, konnten hinter mir fahrende Autofahrer problemlos überholen, und sie nutzten dafür die Gegenfahrbahn. So soll es auch sein. DAS war ein sehr angenehmes Gefühl.

Dennoch gibt es immer wieder A*l*, denen das alles sch***-egal ist. Hauptsache, sie müssen nicht warten, und so fahren die auch. Heute auch passiert, auf derselben Straße. Mit richtig Schmackes und sehr eng an mir vorbeigefahren. Ein schwarzer SUV. Am liebsten hätte ich in die Karre getreten, aber dann hätte ich mich nur selbst verletzt.

Zum Glück bin ich eine im Straßenverkehr erprobte Fahrerin, und ich stelle mich immer darauf ein, auch mal sehr eng überholt zu werden. Aber was manche veranstalten, ist hochgefährlich. Und, ich räume ein, als der mit Karacho an mir vorbeigezischt ist, da ging kurz mein Herzschlag hoch und der Adrenalinspiegel stieg an.

Aber ich rege mich nicht lange darüber auf, denn ich muß mich weiter auf den Straßenverkehr konzentrieren. Meine Knochen sind mir heilig, das habe ich schon so oft geschrieben, und genauso fahre ich auch. Ich bin auch kein permanentes Hindernis, das muß man ja auch nicht machen. Ich habe daher auch regelmäßig den Rückraum im Auge. Aber ich nehme mir schon den Raum, den ich brauche, wenn ich voraussehe, daß eine Situation das erfordert. Und damit fahre ich deutlich besser und sicherer, als wenn ich mich stickum in die rechte Ecke verkrieche. (Sorry für das Wortspiel)

CYJU, 21. Februar 2020 14:22
Recordfahrer

dabei seit 02/2005

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@CYJU: Ich schrieb ja auch, dass das ganze sicher regional unterschiedlich ist-hier bei mir funktioniert das wie beschrieben. Sicher ist es andernorts vergleichsweise schlimm-ich würde es daher auch nie zum Postulat erheben, dass jeder so fahren soll wie ich. Nach dem dritten, der dicht vorbeirauscht, würde ich wohl auch die Tür zumachen. Dazu habe ich das Glück, dass ich selbst auf längeren Touren kaum Ortsdurchfahrten habe, da ist das mit geparkten Autos überschaubar. Mit dem Rad zur Arbeit und wieder heim durch Frankfurt/Main sähe die Sache sicher schon anders aus, allein schon weil die Leutchen im Berufs- und Feierabendverkehr mit ihren Karren mitunter recht forsch unterwegs sind. Außerdem bekommt man hier kaum die üblichen Proll-Autos zu Gesicht (süddeutscher Provenienz, tiefer gelegt bis zum Gehtnichtmehr, das Ganze in Verbindung mit Auspuffanlagen mit einem Lärmpegel, der selbst einen tieffliegenden Eurofighter übertönen würde), dementsprechend sind es kaum solche Assis, die hier unterwegs sind. Hier ist das eher die von Termin zu Termin rasenden Schlipsträger in geleasten Audi A6 oder A8, die einem dann gerne mal auf der eigenen Spur entgegenkommen. Und wenn sich selbst die Polizei nicht an 1,5m Abstand beim Überholen hält, kann man sich denken, wie groß deren Interesse daran wäre, einen entweder von vorn oder hinten knapp vorbeifahrenden Autofahrer zu maßregeln. Wie man sich verhält, muss man je nach Gegebenheiten vor Ort selbst austarieren. Wenn man merkt, dass man sich selbst mit einer allzu defensiven Fahrweise nur gefährdet, sollte man das lieber lassen, nur wäre es sicher falsch, von vornherein zu offensiv zu fahren, und damit bislang freundlich bis neutral eingestellte Autofahrer sowohl gegen sich als auch seine Sportskameraden aufzubringen-der ADFC meint ja, dass man als Radfahrer prinzipiell mit einem Meter Abstand zum Fahrbahnrand fahren soll. Das sollte man aber nicht so pauschal machen, nur eben da, wo es das Sozialverhalten der Autofahrer erfordert.
Wenn hier Schilderungen wie von Dir lese, weiß ich gleich wieder mein Glück zu schätzen-das ist nicht ironisch gemeint! Dass da mittlerweile einige von mir früher häufig frequentierte Straßen (wo kaum Verkehr ist) mit Pflichtradwegen unbrauchbar gemacht wurden-geschenkt, solange ich die umfahren kann.

Recordfahrer, 21. Februar 2020 15:25
cycliste17

dabei seit 11/2013

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Fahre auch lieber in der Mitte der Fahrbahn durch die Stadt. Egal wie die Hupen. Wenn man sehr weit rechts fährt hat man keine Chance bei Türen die plötzlich geöffnet werden. Überholen als Autofahrer macht sowieso keinen Sinn in der Stadt, da man sich eh an der nächsten Ampel wiedersieht.

cycliste17, 27. Februar 2020 15:04
whitewater

dabei seit 07/2008

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Noch ein Kommentar zum Nebeneinanderfahren, ganz großer Käse meiner Ansicht nach. Wenn ich einen Radler überhole, reicht eine handelsübliche Fahrspur für uns beide aus. Sinds zwei nebeneinander muss ich zum Teil auf die Gegenfahrbahn. Oder abbremsen, auf die Behinderung aufmerksam machen, mir blöde Sprüche anhören und 3 Minuten später überholen. Völlig unnötig aber gefährlich für alle. Weshalb? Weshalb fährt man nebeneinander? Wenn man quatschen will, kann man sich an den Straßenrand oder gleich ins Kaffee setzen, statt sich gegenseitig vom Verkehrsgeschehen abzulenken. Am besten noch zu zweit, nebeneinander in Gegenrichtung auf dem eh schon schmalen Radweg. Und der Blick natürlich nicht nach vorn, sondern auf die Begleitung. Das sind die Gelegenheiten, bei denen ich mir ein Kreuzfahrerhorn für mein Rad wünsche.
Wenns darum geht, mal kurz den Kurs abzusprechen, kann man sich umschauen, daß wirklich keiner behindert wird, nebenbeiziehen und kurz darauf die Strecke für alle anderen wieder frei machen.
Bei grossen Gruppen seh ich ein, daß die sonst unnötig lang werden. Aber wenn Dir im Wald 10 ADFC-Wanderradler entgegenkommen, dann fahren die ja auch 5-spurig.

whitewater, 28. Februar 2020 16:00
CYJU

dabei seit 08/2019

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@whitewater

FullAck. Solche Rudel von Radfahrern sind mir auch ein Dorn im Auge. Sie verhalten sich - ich will man vornehm sagen - gedankenlos - da ich keine böse Absicht unterstellen möchte, aber diese Gedankenlosigkeit führt fast immer zu mindestens nervigen Situationen (wenn man überholen möchte) und oft auch zu gefährlichen, weil viele "dicke" Ohren haben und weder auf lautes und permanentes Klingeln noch auf deutliche Ansagen reagieren.

Wenn ich solche Gruppen sehe - kleinere reichen da auch schon - dann erhöht sich automatisch mein Puls und der Adrenalinspiegel steigt. Ich versuche dennoch weiterhin alles, um auf mich als schnellere Radlerin aufmerksam zu machen. Aber mit der gebotenen Vorsicht. Dazu gehört auch, stark abzubremsen zu müssen, manchmal sogar bis zu Stand. ☹

Was ich dann tun könnte, schreibe ich jetzt lieber nicht. Völlig unnötig, derlei Situationen. Aber die bekommt man nicht weg. Meine Devise daher, so schnell wie möglich überholen, aber wie geschrieben, vorsichtig.

CYJU, 29. Februar 2020 09:56

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