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User kritisieren Räder von Onlinehändler - Abmahnung gegen Rennrad-News.de

AW: User kritisieren Räder von Onlinehändler - Abmahnung gegen Rennrad-News.de

Ich finde die gesamte aktuelle Rechtsauffassung im Rahmen der Online-Dienste ziemlich bedenklich. Irgendwie sieht man auch, dass da in der Legislative Leute am Werk sind, die sich kaum mit den technischen Zusammenhängen befassen.

Ein Forum ist schließlich in gewisser Weise eine Dienstleistung, die zur allgemeinen Kommunikation einer sich mehr oder weniger zufällig zusammenfindenden Personengruppe dient. Vergleichbar ist das durchaus mit einem Kommunikationsnetz an sich, z.B. dem Telefonnetz.
Würde aber einer auf die Idee kommen, die Telekom zu verklagen, nur weil jemand z.B. telefonisch zum Boykott einer bestimmten Marke aufgerufen hat?

Ich habe ja auch als Verbraucher noch nicht einmal die Möglichkeit, wegen Telefonspam gegen die Telekom vorzugehen, obwohl diese die entsprechende Dienstleistung bereit stellt, die soetwas erst möglich macht.
Selbst wenn über das Telefonnetz der Telekom ein Terroranschlag geplant wird, wird man sicherlich keine Telekom-Mitarbeiter deshalb ins Gefängnis werfen können...

Wieso soll also ein Forenbetreiber für das haftbar gemacht werden können, was einzelne User schreiben? Klar, ich weiß auch, das ist momentan die gültige Rechtsauffassung, aber ich sehe da eine ziemliche Schieflage. Man versucht, das berechtigte Interesse eines durch rechtswidrige Inhalte betroffenen durch Mittel zu wahren, die an sich unsauber sind. Weil man eben in einem anonymen Medium den eigentlichen Verursacher schlecht ermitteln kann, hält man sich eben an diejenigen, die die Basisdienstleistungen bereitstellen, und bürdet diesen dann eine Verantwortung auf, die an dieser Stelle einfach fehl am Platze ist.

Für mich als Forenbetreiber wäre es ganz natürlich und eine Frage des Anstands, z.B. rassistische und sexistische Inhalte zu entfernen und die entsprechenden User zu sperren. Aber eine rechtliche Verantwortung dafür würde ich klar ablehnen. Im Zweifelsfall ist es Sache der Ermittlungbehörden, solche "Täter" zu ermitteln, und ich würde es auch gerade noch so akzeptieren, wenn den Diensteanbietern eine gewisse Mitwirkungspflicht gegenüber staatlichen Ermittlungsbehörden auferlegt werden würde, wie es z.B. im TK-Bereich auch mit der Herausgabe von Telefonnummern u.ä. gehandhabt wird.

Von vornherein den Dienstanbieter als "Mittäter" hinzustellen ist jedoch wirklich nur ein Zeichen der Hilflosigkeit bzw. eine Panikreaktion unserer Gesetzgeber angesichts eines noch relativ jungen anonymen Mediums, über das man plötzlich meint, die Kontrolle zu verlieren...

Eigentlich sollte man solche Abmahnungen vollständig ignorieren - vor Gericht hätte soetwas sicherlich sowieso keinen Bestand, solange die Forumsbetreiber die Beklagten wären, und der betroffene Online-Händler hätte bestimmt auch kein Interesse daran, es soweit kommen zu lassen - schließlich muss dieser damit rechnen, dass dann der Wahrheitsgehalt der betreffenden Aussagen aufs kleinste überprüft wird, und das kann erfahrungsgemäß für einen online-Händler nur schädlich sein, da ja vermutlich zwar die beleidigenden Äußerungen als unwahr festgestellt werden, aber im Zuge dieser Feststellung womöglich andere, kleinere Mängel zutage treten.

Traurig macht mich aber, dass man nun auch bei uns das Winkeladvokatentum hochhält, anstatt sich auf gegebenem Wege zu äußern.
Schließlich haben auch die Vertreter des betreffonnenen Online-Händlers genau die gleichen Möglichkeiten wie andere User, durch Postings auf solche Vorwürfe zu reagieren. Warum wird diese Möglichkeit nicht genutzt?

Vermutlich darum, weil man es als Unternehmer von alters her gewohnt ist, den weitaus größeren Informationshammer in der Hand zu haben, man bedenke nur die Summen, die für Werbemaßnahmen ausgegeben werden. In einem Internetforum funktioniert diese Art der Meinungsführung natürlich nicht mehr so einfach, da muss man sich schon den Reaktionen der "Kunden" stellen. Und wer damit nicht umgehen kann, schaltet dann gleich irgendwelche Anwälte ein. Die Sache fällt in meinen Augen voll auf den Onlinehändler zurück. Auf diese Weise vorzugehen macht auf mich jedenfalls nicht den Eindruck einer seriösen Firma, bei der ich gerne etwas kaufen würde...
 
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Wieso soll also ein Forenbetreiber für das haftbar gemacht werden können, was einzelne User schreiben?

Das soll er ja gar nicht. Er ist nur verpflichtet, einen Beitrag zu löschen, wenn jemand schlüssig darlegt, dass er durch diesen Beitrag in seinen Rechten verletzt wird. Umstritten ist allein, wie schnell das geschehen muss und ob die Kosten für den vom Gegner beauftragten Anwalt auch dann zu übernehmen sind, wenn er nicht zuvor zur Löschung aufgefordert wurde.
 
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Umstritten ist allein, wie schnell das geschehen muss und ob die Kosten für den vom Gegner beauftragten Anwalt auch dann zu übernehmen sind, wenn er nicht zuvor zur Löschung aufgefordert wurde.


Umstritten ist das nach dem Heise-Urteil wohl nicht mehr, erste Löschung ist nach Aufforderung kostenfrei. Nur danach muss der Forenbetreiber Maßnahmen durchführen, die eine Wiederholung durch den gleichen "Täter" verhindern. So lese ich die Urteilsbegründung jedenfalls.

Grüße
tester

__________________
Winterpokal Team Rennrad-Treff Euskirchen - RheinErft


Von mich überholenden Frauen in meiner Männlichkeit beschnittener Egoist und alter Rotzlöffel! ;)
Guckste hier:
Beschnittene Männlichkeit, Egoisten und weitere Rotzlöffel
Was ist ein Rotzlöffel?
 
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Umstritten ist das nach dem Heise-Urteil wohl nicht mehr, erste Löschung ist nach Aufforderung kostenfrei. Nur danach muss der Forenbetreiber Maßnahmen durchführen, die eine Wiederholung durch den gleichen "Täter" verhindern. So lese ich die Urteilsbegründung jedenfalls.

Mag ja alles sein, und soweit es nur darum geht, auf Anforderung einen bestimmten, ganz klar rechtswidrigen Beitrag zu löschen, finde ich diese Regelungen ja auch noch sinnvoll.
Im vorliegenden Fall werden aber gleich finanzielle Forderungen gestellt, und die "Rechtswidrigkeit" der Äußerungen ist noch längst nicht bewiesen.
Außerdem bleibt immer noch die Frage, warum sich der Händelr nicht selbst in die Diskussion eingemischt hat. Das wäre doch eine angemessene Reaktion gewesen, oder?
 
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Umstritten ist das nach dem Heise-Urteil wohl nicht mehr, erste Löschung ist nach Aufforderung kostenfrei.

Soweit ich weiß, wird schon noch diskutiert. Hier etwa wollen die Anwälte ja auch Geld sehen, obwohl zuvor noch niemand zur Löschung augefordert hatte.
 
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