Zum Nachdenken für die, die meinen Rechts hat nur was mit Ostdeutschland zu tun:
In der Mitte angekommen
Rechtsextremismus ein Randphänomen? Mitnichten. Einer Studie zufolge finden sich rechtsradikale Einstellungen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Bundesländer und Generationen. Der "Einstiegsdroge" Ausländerfeindlichkeit ist bereits mehr als ein Viertel aller Deutschen verfallen.
Eine Diktatur als bessere Staatsform? Neun Prozent der Deutschen finden das im nationalen Interesse unter Umständen durchaus akzeptabel. Ein Führer, der Deutschland mit starker Hand regiert? Das halten rund 15 Prozent für eine gute Idee. Und gleich 26 Prozent sehnen sich in diesen Zeiten nach einer einzigen Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.
Erschreckende Einzelergebnisse aus einer neuen Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung heute in Berlin vorgestellt hat. Die repräsentative Untersuchung der Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker vom Institut für Medizinische Psychologie und Soziologie der Universität Leipzig belegt, was sich angesichts der jüngsten Wahlerfolge der NPD und der Serie rechtsextremistisch motivierter Straftaten abzeichnete: Rechtsextremistisches Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen - in allen Schichten, in allen Bundesländern, in allen Generationen und bei den Wählern aller Parteien.
Die Autoren der Studie halten denn auch schon den Begriff "rechtsextrem" für irreführend. "Er suggeriert, dass es sich um klar abzugrenzendes Randphänomen handelt. Das ist aber keinesfalls so", sagt Oliver Decker. Denn Rechtsextremismus äußert sich nicht allein in konkreten Taten. Er beginnt im Kopf, in Denkmustern, in mehr oder weniger unausgesprochener Zustimmung zu Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus. Und die lässt sich nicht auf ein paar fehlgeleitete Neonazis begrenzen: "Selbst Menschen, die sich selbst als 'links' bezeichnen, lehnen nicht alle rechtsradikalen Aussagen ab", sagt Decker.
Elf Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus
5000 Deutsche ab 14 Jahren in Ost und West haben die Forscher im Sommer dieses Jahres vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA mit solchen Aussagen konfrontieren lassen. "Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen", lautete etwa eine These - für 14,8 Prozent der Deutschen konsensfähig. "Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen", diesen Satz würden 11,2 Prozent unterschreiben. Und überhaupt: "Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten", verharmlosen immerhin 11 Prozent das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.
Besonders verbreitet ist in unserer Gesellschaft eine latente Ausländerfeindlichkeit, die Leipziger Wissenschaftler sprechen von einem "dauerhaft hohen Sockelwert", der sich seit Jahren etabliert habe. Insgesamt 26,7 Prozent der Deutschen weisen demnach ausländerfeindliche Einstellungsmuster auf. Ganz konkret gefragt, nimmt die Abneigung gegen Fremde noch größere Ausmaße an: Dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, "um unseren Sozialstaat auszunutzen", glauben satte 43,8 Prozent der Ostdeutschen und 35,2 Prozent der Westdeutschen.
In den alten Bundesländern ist dafür der Antisemitismus deutlich stärker ausgeprägt. Für 15,8 Prozent der Westdeutschen arbeiten Juden "mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen", was wiederum nur knapp 6 Prozent der Ostdeutschen meinen.
Rechtsextremismus kein Jugendphänomen
Brähler und Decker warnen davor, Rechtsextremismus zu einem reinen Problem der Jugend zu machen, nur weil der Polizeibericht regelmäßig die Taten junger Schlägertrupps dokumentiert. "Jugendliche stellen nicht die größte Gruppe der Rechtsextremen", schreiben die Experten. Vielmehr seien auffällig viele Rentner und Vorruheständler darunter. Auch neigten offenbar viele Arbeitslose dazu, rechtsextremen Aussagen zuzustimmen. Und dennoch: Die Studie macht deutlich, "dass sich die Gruppe der rechtsextrem Denkenden aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutiert".
Was ist zu tun? Rechtsextremismus sei kein Problem, "das allein durch Ermittlungen des Verfassungsschutzes oder ordnungspolitische Regelungen zu lösen ist", betonen die Forscher in ihrer Untersuchung. Jede gesellschaftliche Institution ist gefragt: Familien, Schulen, Parteien.
Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Ausländerfeindlichkeit als "Einstiegsdroge in ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild" gelten, fordern die Autoren. "Die Beschäftigung mit der Zuwanderung muss zu unserem politischen Alltag gehören", so Brähler. Schulische Projekttage zur Ausländerfeindlichkeit helfen nach seiner Ansicht wenig, solange Deutschland weder in den Schulbüchern noch in Lehrplänen als Einwanderungsland behandelt werde.
Die breite gesellschaftliche Akzeptanz rechtsextremer Denkmuster zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist so schnell nicht zu gewinnen. Um ihn anzugehen, so schließen die Forscher ihre Studie, ist es zunächst einmal notwendig, "den Skandal zu thematisieren, dass es rechtsextreme Einstellungen in diesem Ausmaß in unserer Gesellschaft gibt".
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