Facette
Sonnige Speci-Prinzessin
Ja? Woher weißt du das? Bist du Rechtswissenschaftler und hast es rechtlich durchgeprüft?Im Moment sind sie rechtmäßig.
Das infektionsschutzgesetz ist eines welches ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung dient!
Ja und? Es können ungeachtet dessen Maßnahmen verhängt werden, die nicht rechtmäßig sind, z.B. weil sie unverhältnismäßig sind.