01.01.2023 Plattformen-Steuertransparenzgesetz

[Basso-Fan]

Hat jemand im Studium oder über sein Büro Zugriff auf die Bundestagsdrucksachen?
Die lese ich bei sowas eigentlich zuerst, weil der Wille des Gesetzgebers dort umfangreich niedergelegt ist, selbst wenn das Gesetz später völlig misslungen sein sollte.
Gefunden und gerade mal quer gelesen aber spontan nichts dazu gefunden.

@Basso-Fan

Ich habe mal für eine Hausarbeit eine Bundestagsdrucksache gesucht und die im Netz gefunden. Grundsätzlich müssten die veröffentlich werden denke ich. Bei uns in der Bib habe ich Zugang von Bt-Drucksachen bis zurück in die 50er, noch analog. Weiß nicht genau, wann man das digitalisiert hat

 

[Basso-Fan]

Leider sind bei der Gesetzgebung Amateure am Werk (Praktisch kaum gut ausgebildete Juristen - ein paar in den Rechtsausschüssen).
Dementsprechend sieht das Ergebnis aus.
Wenn dann noch die EU neue Regeln vorgibt, dann kommt meistens Mist heraus. Da wird ewig nachgebessert und am Ende ist der Schaden da.

Da wunder ich mich auch regelmäßig. Da werden Sachen beschlossen und Gesetze formuliert… da sieht ein Blinder, dass das nicht klappen kann. Mal abgesehen davon, dass kein Otto-Normalo den Paragraphen versteht. Und wenn man dann mal in die Bt-Drucksache schaut stellt man fest, dass sich die angerufenen Experten zum Teil vehement gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen haben, ist Alles zu spät. Bananenrepublik Aber aufregen nützt nix, ist nur verschwendete Energie

 

[ad-mh]

Da wunder ich mich auch regelmäßig. Da werden Sachen beschlossen und Gesetze formuliert… da sieht ein Blinder, dass das nicht klappen kann. Mal abgesehen davon, dass kein Otto-Normalo den Paragraphen versteht. Und wenn man dann mal in die Bt-Drucksache schaut stellt man fest, dass sich die angerufenen Experten zum Teil vehement gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen haben, ist Alles zu spät. Bananenrepublik Aber aufregen nützt nix, ist nur verschwendete Energie

Bei den BT Drucksachen konnte man sehen, dass niemand gegen die wesentlichen Punkte interveniert hat. Da wurde das EU Papier übernommen. Der Dicke Fehler mit der Bestimmtheit ist ganz vorn zu finden und nicht bei dem Kleinkram. Das ist grenzenlos dämlich.
Warum hat man Steuerrechtler und keine Verfassungsrechtler befragt (siehe BT Drucksachen)?
Leute, das lernt man im ersten Semester an der Uni.
Ich kann mich an einen Beitrag von Prof. Papier erinnern. Er hatte mal bemängelt, dass prakisch alle aktuellen Gesetze an den grundlegenden Klippen des Art. 80GG scheitern würden. Es werden keine Grundlagen mehr gelehrt oder verstanden. Wenn es gelehrt oder verstanden wird, dann wird es nicht umgesetzt.
Ist auch logisch. Ich würde so einen Mist im Bundestag oder Rechtsausschuss nicht machen wollen. Verschwendete Lebenszeit im Verhältnis zu Bezahlung.

Ein Klassiker war und ist der "neue", zurückgenommene und korrigierte Bußgeldkatalog und auch die dauernden Nachbesserungen der CoronaVO. Auch offensichtlich erkennbarer Mist.

 

[arno¹]

Öhm wolltet ihr nicht beim Thema bleiben?

Hier werden - kostenfrei - Kaufinteressenten Kaufsachen angeboten. Der Kauf erfolgt dann privat zwischen Verkäufer und Käufer.

Genau.

 

[ms83]

Genau.

Mit dieser Antwort ist das Thema ja auch erledigt, oder? Für dieses Forum. Hoffe ich...