Hetzjagd auf Radfahrer in Deutschland!

[tranquillity]

Gibts inzwischen was Neues?

Mir ist nichts bekannt. Würde mich auch interessieren.

 

[TilmannG]

In den Niederlanden geht der Horror weiter...auf dem Radweg!!!:

Vielleicht für das Waldkäuzchen ein Anlass, mal wieder aufs Rennrad zu steigen?
Grüße von Tilmann

 

[tranquillity]

Es gibt Neuigkeiten, leider keine guten. Der Täter ist vermutlich schon wieder früher auf der Straße als ursprünglich gedacht. Das Berufungsgericht hat das ursprüngliche Urteil abgemildert: Statt 21 Monate Freiheitsstrafe (auf Bewährung!) sind es jetzt nur 18. Der Führerschein kann schon nach 8 statt nach 18 Monaten neu beantragt werden. Die Justiz sendet damit wieder einmal das Signal, dass die Gefährdung des Lebens von Radfahrern nicht so schlimm ist.

https://www.roadbike.de/rennrad-sze...jODyOmtrVGQg_ZxDZ2ksV13HGye_QKldxqXYmQwmPO_is

 

[solution85]

Echt zum kotzen, da kann man nur hoffen das die Fahrerlaubnisbehörde nicht so wischi waschi drauf ist, was ich aber eher nicht denke.

 

[prince67]

Folgt auf so eine Strafe nicht automatisch eine MPU?
https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/U1-MPU/mpu-fuehrerschein/fuehrerschein_mpu.html

Eine erhebliche Straftat oder Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder zur erheblichen Straftat ein Fahrzeug benutzt wurde.

 

[Axxl70]

Echt zum kotzen, da kann man nur hoffen das die Fahrerlaubnisbehörde nicht so wischi waschi drauf ist, was ich aber eher nicht denke.

Nun ja, er darf sich trotzdem 18 Monate nix leisten. Bei dem Gemüt dieses Mannes dürfte das ne enge Kiste werden. Sonst gehts in den Knast.

 

[solution85]

Nun ja, er darf sich trotzdem 18 Monate nix leisten. Bei dem Gemüt dieses Mannes dürfte das ne enge Kiste werden. Sonst gehts in den Knast.

Laut Roadbike war er zuvor verkehrsrechtlich kaum in Erscheinung getreten. Hieß es nicht mal das der nicht das erste Mal ein Aktion dieser Art durchgezogen hatte, oder verwechsle ich da was?

 

[Axxl70]

Laut Roadbike war er zuvor verkehrsrechtlich kaum in Erscheinung getreten. Hieß es nicht mal das der nicht das erste Mal ein Aktion dieser Art durchgezogen hatte, oder verwechsle ich da was?

Daher ja "kaum" und nicht: nicht.

 

[solution85]

Daher ja "kaum" und nicht: nicht.

Pff ist doch lächerlich, also wurde er schon mehr als einmal dabei erwischt. Dann könnte man ja glatt davon ausgehen, das die Dunkelziffer noch höher liegt.

 

[Gelöschtes Mitglied 106239]

Folgt auf so eine Strafe nicht automatisch eine MPU

Das liegt dann im Ermessen der Führerscheinstelle. Und nur bei denen, solang kein gerichtliche Einschränkung vorliegt. Und die Sperre läuft ja in diesem Fall dann nach 8 Monaten ab.

Nach 8 Monaten Sperrfrist kann der Lappen neu beantragt werden und dann entscheidet die Führerscheinstelle.

 

[cycliste17]

Hat der nicht ein Transportgewerbe? Wird dringend gebraucht. Wäre schlecht, wenn er jetzt auch noch ausfallen würde. Ein paar Hobbyradfahrer sind doch nicht systemrelevant.

 

[solution85]

Hat der nicht ein Transportgewerbe? Wird dringend gebraucht. Wäre schlecht, wenn er jetzt auch noch ausfallen würde.

Vielleicht transportiert er ja Fahrradteile.

 

[ad-mh]

Folgt auf so eine Strafe nicht automatisch eine MPU?
https://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/U1-MPU/mpu-fuehrerschein/fuehrerschein_mpu.html

Ja.

 

[cycliste17]

Ich müsste seinen Firmennamen kennen. Scheint aber aufgrund des schlechten Geschäfts permanent unter Strom zu stehen. Vielleicht kommt er gerade über die Runden.

 

[Gelöschtes Mitglied 106239]

Ja.

Nur aus Interesse: gibt's da irgendwelche Verwaltungsvorschriften die das Klipp und klar regeln? Muss es ja eigentlich geben.

 

[ad-mh]

§ 2 Abs. 4 StVG.
Eine Ermessensentscheidung der Behörde. Hier in MH völlig eindeutig ja. Ohne MPU und Gutachten bei so einem Verstoß keine Neuerteilung.
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__2.html"Geeignet ist, wer ... nicht erheblich ... gegen Strafgesetze verstoßen hat."

Hierauf aufbauende Verwaltungsvorschriften gibt es in § 11 FeV, interne Dienstanweisungen dazu ganz sicher. Verteidigung ist nicht mein Tätigkeitsbereich. Macht mir keinen Spaß. Verwaltungsrecht fand ich schon im Studium zum Kotzen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Hier kann man sich etwas einlesen.
https://www.rechtsportal.de/Rechtsp...n-an-den-Inhalt-einer-Beibringensaufforderung

 

[solution85]

Vielleicht fährt der Arzt, der die MPU macht zufällig Rennrad.

 

[Gelöschtes Mitglied 106239]

Ok, danke. Bei solchen Fällen ist eine MPU wohl dringend angebracht.

 

[ad-mh]

Ok, danke. Bei solchen Fällen ist eine MPU wohl dringend angebracht.

Er hatte ja wohl schon früher einen weiteren Verstoß (habe nicht alles dazu gelesen). Das kann die Verwaltung in die Ermessensentscheidung mit einbeziehen.

 

[domane]

Als wäre der Typ nicht schon milde genug davongekommen... Kann ich echt nicht nachvollziehen