Der motorisierte Verkehr hat leider ein massives Vollzugsdefizit — was man hier tagtäglich an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sieht, die ungestraft passieren ist eklatant. Und da es praktisch keinen Verfolgungsdruck gibt, entsteht das Gefühl, dass die StVO eher als Empfehlung denn als geltendes Recht angesehen wird. Ich stimme
@Teutone zu: Es muss leider hier viel mehr überwacht werden. Und natürlich mit Halterhaftung oder von mir aus nach dem ersten Ableugnen direkt die Auflage eines Fahrtenbuches. Notwendig wäre auch ein verpflichtender Fahrtenschreiber in allen motorisierten Fahrzeugen, am besten mit GPS-Unterstützung und NFC-Erkennung des Fahrzeugs. Könnte man auch problemlos datenschutzrechtlich absichern. Dann bräuchte man auch keine verschwommenen Blitzerbilder mehr
Wichtig ist bei alledem natürlich, dass der Rechtsstaat funktioniert wird und die Maßnahmen kontrolliert werden.
Das Gegenbeispiel dazu finde ich hingegen die permanente anlassbezogene Überwachung im ÖPNV: In allen Nahverkehrszügen sind hier Überwachungskameras angebracht. Mal ungestört in der Nase bohren ist nicht. Das wird aber gemacht um Geld zu sparen: Braucht‘s halt weniger Zugbegleiter. Trotzdem finde ich es eine Unverschämtheit, jeden ÖPNV-Benutzer zu filmen. Grundsätzlich finde ich, da stimme ich dir zu, Videoüberwachung problematisch.