Hetzjagd auf Radfahrer in Deutschland!

[sir_omme]

Es könnte ja sein, du verleihst jemandem dein Jagdgewehr nicht, weil du dich vor der Halterhaftung fürchtest, obwohl diese Person sich gar nichts zu Schulden kommen lassen hätte.

Waffenrecht ist ein gaaaaaanzzzzz schlechtes Bespiel für Halterhaftung - da musst du der Behörde anzeigen, dass und an wen du deine Waffe verleihst. Und die Person muss eine Berechtigung besitzen... nur so zur Info

 

[nolen]

Waffenrecht ist ein gaaaaaanzzzzz schlechtes Bespiel für Halterhaftung - da musst du der Behörde anzeigen, dass und an wen du deine Waffe verleihst. Und die Person muss eine Berechtigung besitzen... nur so zur Info

Beispiele sind nur Beispiele als Gedankenhilfe. Ein Kraftfahrzeug ist eine Waffe, denn damit kann jeder Schwächling verletzen und töten!
Zum Glück müssen Autos nicht angemeldet werden? Oder doch! Wegen Halterhaftung beim Falschparken. Ansonsten könnte man auch die KFZ-Nummern abschaffen. Aber nee, darauf muss die TÜV-Plakette geklebt werden.

Die Halterhaftung ist in Bezug auf KFZ in Deutschland halber Kram. Wahrscheinlich will die Mehrheit das so.

 

[thebigoneinfront]

Haltet Ihr denn (Halterhaftungs-)Länder wie Österreich oder Niederlande für rechtsfreie Bananenrepubliken? Die haben doch auch Rechtssysteme, die funktionieren, und ist es so klar, dass unser das Beste ist? Ich persönlich halt nicht. Und, wie gesagt, auch hier denkt man ja über die Halterhaftung nach.

Die Halterhaftung dort betrifft doch aber nur Ordnungswidrigkeiten, dh der Halter zahlt den „Strafzettel“, dh die Geldbuße zB bei Geschwindigkeitsverstößen, oder? Das kann sich der Halter vom Entleiher des Autos wieder holen. Im Zivilrecht gibt‘s in D immerhin die (Mit-)Haftung aus Betriebsgefahr, d.h. einen durch Unfall entstehenden Schaden muss man womöglich auch ohne eigenes Verschulden daran mit bezahlen - abgepuffert durch die Pflichtversicherung. Soweit, so gut oder schlecht, je nachdem, auf welcher Seite man sitzt. Aber den Halter auch strafrechtlich verantwortlich machen, also ggf. auch in den Bau fahren zu lassen, wenn der wahre Fahrer nicht ermittelt werden kann, ist da doch um ein paar Größenordnungen anders.

 

[sir_omme]

Beispiele sind nur Beispiele als Gedankenhilfe. Ein Kraftfahrzeug ist eine Waffe, denn damit kann jeder Schwächling verletzen und töten!
Zum Glück müssen Autos nicht angemeldet werden? Oder doch! Wegen Halterhaftung beim Falschparken. Ansonsten könnte man auch die KFZ-Nummern abschaffen. Aber nee, darauf muss die TÜV-Plakette geklebt werden.

Die Halterhaftung ist in Bezug auf KFZ in Deutschland halber Kram. Wahrscheinlich will die Mehrheit das so.

Ein Auto ist keine Waffe, es kann aber als Waffe benutzt werden. Genauso wie jeder andere belebte oder unbelebte Gegenstand. Somit ist auch ein Fahrrad kann eine Waffe sein und man könnte hier genauso auf Halterhaftung plädieren.

 

[KonniR]

Hast Du dein Fahrrad auf dich zugelassen? Wie haste das denn geschafft?

 

[sir_omme]

Den Konjunktiv hast du bemerkt, oder? Gedankenspiel - siehe oben - es gibt ja gewisse Politiker und Lobbygruppen, welche ja wiederholt eine Kennzeichenpflicht für Räder fordern um auch hier eine Halter/Nutzerhaftung durchzusetzen.

 

[b-r-m]

©

 

[giant-l]

Beispiele sind nur Beispiele als Gedankenhilfe. Ein Kraftfahrzeug ist eine Waffe, denn damit kann jeder Schwächling verletzen und töten!

Dann führen wir jetzt auch die Registrierungspflicht für Küchenmesser ein?!
Sind ja schließlich auch Waffen (lt. Deiner Definition), oder?

 

[Birdman]

Aber den Halter auch strafrechtlich verantwortlich machen, also ggf. auch in den Bau fahren zu lassen, wenn der wahre Fahrer nicht ermittelt werden kann, ist da doch um ein paar Größenordnungen anders.

Wo steht das denn bei dem geplanten Gesetzesentwurf? Bisher lese ich nur was von Übernahme der Verfahrenskosten. Das Thema mit strafrechtlichen Konsequenzen wird doch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gar nicht ernsthaft erwogen.

 

[thebigoneinfront]

Ich bezog mich auf @Teutone und das, was ich so,als seine Meinung verstanden habe, nicht auf irgendwelche Gesetzentwürfe.

 

[nolen]

Ja, Küchenmesser, Werkzeuge, auch Fahrräder können als Waffe gelten. Um ein Registrieren solcher Dinge geht es mir nicht. Schusswaffen werden mehr oder weniger registriert, Nutzung und Verleih eingeschränkt. Es gibt Leute, die mögen das nicht.

Bei großen Verkehrsmitteln wie KFZ wird registriert sowie Nutzung und Verleih eingeschränkt. Nur: Wenn mit diesen Verkehrsmitteln Verstöße begangen oder Schäden und Verletzungen verursacht werden und diese registrierte Nummer ist bekannt, darf man sich um Bußgeld und Schadensersatz herumdrücken.

Die geschädigten Radfahrer, um die es hier geht, haben nach der derzeitigen Rechtslage nur Pech gehabt. Das finde ich eben nicht richtig.

 

[tranquillity]

Wenn ich da vielleicht mal einhaken darf: Die Diskussion um das "nichts zu verbergen" Argument ist leider ziemlich abstrakt. Einerseits haben wir ein Problem damit, dass regelmäßig "Überwachungsmaßnahmen" zu einem definierten Zweck demokratisch eingeführt werden, die Produkte dieser Maßnahmen dann aber ganz anders genutzt werden (z.B. Zugriff der Polizei auf COVID-Kontaktlisten, oder Funkzellenabfragen in Berlin, die nur in ca. 12% der Fälle für die Zwecke angewendet werden, mit denen die Maßnahme legitimiert wurde). Wenn unsere Regierung gemeinsam mit den Strafverfolgern da nachhaltig an ihrer Vertrauenswürdigkeit arbeiten würde, wären die Bedenken sicherlich geringer.
In einer anderen Sache wird's ganz schnell fundamental: Es gibt sog. Chilling-Effects, die im Wesentlichen sagen, dass du dich als Mensch einschränken wirst nur aufgrund des Wissens, dass du überwacht wirst. Das heißt, obwohl du dir nichts zu Schulden kommen lässt (oder lassen würdest) verhältst du dich bewusst oder unterbewusst anders, nur weil du überwacht wirst. Nicht wenige Leute sehen darin einen Eingriff auf dein Grundrecht zur freien Entfaltung deiner Persönlichkeit. Es könnte ja sein, du verleihst jemandem dein Auto nicht, weil du dich vor der Halterhaftung fürchtest, obwohl diese Person sich gar nichts zu Schulden kommen lassen hätte.
Noch eine andere Sache ist dieses Schrittweise aufbauen von Überwachungsmaßnahmen: Zuerst will man in der Regel die Verfolgung von sexueller Gewalt gegen Kinder verbessern. Dann die Verfolgung von schweren Straftaten. Dann von allen möglichen Straftaten. Und am Ende eben die Leute, die sich drei Gramm Gras für den Eigenbedarf im Darknet bestellen. Viele Skeptiker (mich eingeschlossen) denken also oft bei einer Maßnahme schon an die möglichen Folgemaßnahmen und hinterfragen dann, ob man das ganze nicht schon früher stoppen sollte.

Das nur ein paar Gedanken von jemandem, der die skeptische Seite da recht energisch vertritt. Man muss dem ja nicht zustimmen, aber vielleicht hilft es dir beim Verständnis.

Der motorisierte Verkehr hat leider ein massives Vollzugsdefizit — was man hier tagtäglich an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sieht, die ungestraft passieren ist eklatant. Und da es praktisch keinen Verfolgungsdruck gibt, entsteht das Gefühl, dass die StVO eher als Empfehlung denn als geltendes Recht angesehen wird. Ich stimme @Teutone zu: Es muss leider hier viel mehr überwacht werden. Und natürlich mit Halterhaftung oder von mir aus nach dem ersten Ableugnen direkt die Auflage eines Fahrtenbuches. Notwendig wäre auch ein verpflichtender Fahrtenschreiber in allen motorisierten Fahrzeugen, am besten mit GPS-Unterstützung und NFC-Erkennung des Fahrzeugs. Könnte man auch problemlos datenschutzrechtlich absichern. Dann bräuchte man auch keine verschwommenen Blitzerbilder mehr

Wichtig ist bei alledem natürlich, dass der Rechtsstaat funktioniert wird und die Maßnahmen kontrolliert werden.

Das Gegenbeispiel dazu finde ich hingegen die permanente anlassbezogene Überwachung im ÖPNV: In allen Nahverkehrszügen sind hier Überwachungskameras angebracht. Mal ungestört in der Nase bohren ist nicht. Das wird aber gemacht um Geld zu sparen: Braucht‘s halt weniger Zugbegleiter. Trotzdem finde ich es eine Unverschämtheit, jeden ÖPNV-Benutzer zu filmen. Grundsätzlich finde ich, da stimme ich dir zu, Videoüberwachung problematisch.

 

[nolen]

Dienen die Kameras im ÖPNV denn nicht der Sicherheit der Gäste? Oder der Verfolgung von Sitzaufschlitzern oder Schmierfinken?

 

[giant-l]

Es muss leider hier viel mehr überwacht werden. Und natürlich mit Halterhaftung oder von mir aus nach dem ersten Ableugnen direkt die Auflage eines Fahrtenbuches. Notwendig wäre auch ein verpflichtender Fahrtenschreiber in allen motorisierten Fahrzeugen, am besten mit GPS-Unterstützung und NFC-Erkennung des Fahrzeugs. Könnte man auch problemlos datenschutzrechtlich absichern. Dann bräuchte man auch keine verschwommenen Blitzerbilder mehr

Aha - auf der einen Seite ist ein völliger Überwachungsstaat bei Autos ok, auf der anderen Seite, sind wesentlich geringfügigere Maßnahmen (von denen ich auch kein Fan bin) nicht ok?!

Das Gegenbeispiel dazu finde ich hingegen die permanente anlassbezogene Überwachung im ÖPNV: In allen Nahverkehrszügen sind hier Überwachungskameras angebracht. Mal ungestört in der Nase bohren ist nicht. Das wird aber gemacht um Geld zu sparen: Braucht‘s halt weniger Zugbegleiter. Trotzdem finde ich es eine Unverschämtheit, jeden ÖPNV-Benutzer zu filmen. Grundsätzlich finde ich, da stimme ich dir zu, Videoüberwachung problematisch.

Kann es sein, dass Du öfter im Bus als im Auto sitzt?

 

[cycliste17]

Der motorisierte Verkehr hat leider ein massives Vollzugsdefizit — was man hier tagtäglich an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sieht, die ungestraft passieren ist eklatant.

Das sind aber die Leute, die viel mehr Geld in die Staatskasse einzahlen als ein Fußgänger oder Radfahrer. Jeder Autofahrer, der am Fahren gehindert wird, kauft weniger Benzin, sein Auto hat weniger Reparaturen und es hält ein paar Jahre länger. Alles schlecht für die Wirtschaft.
Ich hatte einmal einen Beitrag über ältere Leute im Kfz gesehen. Viele von denen dürften nicht mehr ans Steuer. Die Forderung nach jährlichen Eignungstests wird aber immer mit der Begründung abgewiesen; das wäre Diskriminierung.
Sind alles wichtige Kunden im Wirtschaftskreislauf, und genau darum geht es.
Ein Beispiel noch aus meiner näheren Umgebung: eine große Einkaufsstraße, die jetzt auf beiden Seiten grüne Fahrradwege hat. Freitag abends werden sie als Parkplatz von der Kundschaft benutzt. Vom Ordnungsamt ist nichts zu sehen. Da wird die Einzelhandels-Lobby schon Druck gemacht haben.
Von mehr Überwachung halte ich auch nichts. Solange nichts geahndet wird, sind Kameras herausgeworfenes Geld. Eine Überwachungskamera beschützt niemanden. Gab hier genug Fälle von Schlägereien und Raub in U-Bahnhöfen oder auf wenig frequentierten Plätzen, die nie aufgeklärt wurden. Die Täter hatten Mützen, Kapuzen oder Tücher um das Gesicht unkenntlich zu machen. Da es chronischen Mangel an Sicherheitskräften gibt, dauert es ewig bis da jemand kommt.

 

[Axxl70]

Es geht mir ja allein um die Halterhaftung. Man möge auf sein liebstes Kind, mit dem man in die Waschanlage fährt, für das man diverse Versicherungen, ADAC und Rechtsschutz abschließt, einfach etwas besser aufpassen, also einfach nur drauf achten, wem man es mitgibt. Das heißt ja übrigens nicht, dass man sich nicht nach wie vor von der Sache her gegen die Vorwürfe verteidigen kann, ob also der Blitzer korrekt kalibriert war, oder das Kind einfach zu langsam beim über-die Straße-rennen war.

Und so ganz illusorisch scheint es ja auch nicht zu sein..

https://www.businessinsider.de/poli...gesetzesentwurf-zur-halterhaftung-erarbeiten/

Dann warte mal ab, bis die Kennzeichenpflicht fürs Rad kommt. Bin mal gespannt, was dann hier für ein Aufschrei umgeht. Im übrigen: schon heute fahren die meisten von uns mit dem Rennrad illegal auf den Strassen (StvO). Wenn also ein Radler ein Kind umfräst und abhaut, gibt es keine Chance diesen zu ermitteln. Aber Schuld sind ja grundsätzlich die anderen (in dem Fall Autobesitzer)

 

[Teutone]

Dann warte mal ab, bis die Kennzeichenpflicht fürs Rad kommt. Bin mal gespannt, was dann hier für ein Aufschrei umgeht. Im übrigen: schon heute fahren die meisten von uns mit dem Rennrad illegal auf den Strassen (StvO).

Wo ist das Problem, Ordnungswidrigkeiten kann man als Zivilist (Autofahrer) praktisch nicht anzeigen, kannst Du selbst testen, selbst mit nem Zeugen: versuch mal eine Handynutzung am Steuer, die Du beobachtest, anzuzeigen. Oder nen Rotlichtverstoß.

Was ändert sich also für uns? Dass man nach einem Fußgänger-Unfall mit Flucht aufgespürt werden kann, damit habe ich kein Problem, weil's Scheisse ist.

Und die Polizei, die Ordnungswidrigkeiten in der Regel aufnimmt, die brauchten schon bisher kein Kennzeichen, die ziehen Dich auch jetzt schon raus, wenn sie was auszusetzen haben.

 

[giant-l]

Und die Polizei, die Ordnungswidrigkeiten in der Regel aufnimmt, die brauchten schon bisher kein Kennzeichen, die ziehen Dich auch jetzt schon raus, wenn sie was auszusetzen haben.

Eine Nummer ist aber leichter aufgeschrieben als ein Radfahrer aufgehalten, der (bei dichtem Verkehr) einem Streifenwagen locker davonfahren kann...

 

[ad-mh]

... jederzeit davonfahren kann.

 

[Fluse]

Das sind aber die Leute, die viel mehr Geld in die Staatskasse einzahlen als ein Fußgänger oder Radfahrer.

Das ist aber eine sehr steile These!

Alte Leute die nicht mehr fahrtüchtig sind aus finanziellen Gründen.. ja ne ist klar. Vor kurzem wurde eine 8 oder 9 jährige von einem alten Mann im Auto.... getötet. Das mit dem Geld rechtfertigt das natürlich total .
Hier hakts auf emotionaler Ebene.. Das Auto ist / war die große Freiheit für diese Generation, ein Grundrecht und kein Privileg.
Regelmäßige Kontrollen wären sinnvoll. Es gibt auch "junge" Menschen, die aufgrund von Erkrankungen vlt nicht mehr fahren sollten.