Das stimmt.
Das demokratisch gewählte Parlament. Die höchste demokratische Weihe. In dem es eine rechtsextreme Partei, bzw Miglieder (ua Weidel) geschafft haben.
Dabei gibt es aber noch den Verfassungsschutz und den Beobachterstatus (man beobachte die AfD, die Identitären usw). Aber anscheinend sind sie noch nicht über diesen Beobachterstatus gekommen. Sprich, sie sind nicht verboten worden; oder Verurteilt.
Hm.
Genau so, wie die Aussagen anderer PolitikerInnen und Parteien? Egal welcher Coleur; hüben wie drüben [USA, GB, RUS].
Aber erzählt. Was weißt du über die internen (also nicht öffentlichen Lippenbekenntnissen) Vorstellungen der AfD?
Staat zersetzen, abschaffen, in Frage stellen (wie die Antifa zB); Aufruf zu gewalttätigen Demonstrationen, Straßenschlachten; Jagd auf Politiker machen etc?
Sehe ich genau so.
Sowohl das linke als auch das rechts Spektrum haben ihre Möglichkeiten. Und beide reagieren auf die jeweiligen anderen und suchen Unterstützungs bzw machen "Werbung".
Beide decken
nicht die Mehrheit der Bevölkerung oder der Wähler ab.
Ich bin auch mit einigen Ansichten, Aussagen, Meinungen und Aktionen nicht zufrieden.
Nichts desto trotz gehören diese zur Demokratie; zum demokratischen Selbstverständnis.
Und, das muss ein Staat, eine Gesellschaft, aushalten können.
Für alles andere gibt es den Rechtstaat bzw die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages.
natürlich, was soll ich sonst glauben, bisher habe ich nichts gegenteiliges gehört ?
warum sollte ich bei der AfD paranoid sein, wenn die ganz offensichtlichen Widersprüche einer ehemals großen Volkspartei, die noch dazu dafür bekannt ist mit ihren Wahlversprechen sehr flexibel umzugehen, völlig klaglos hingenommen werden. Andere Parteien witzeln über Erschießungen und Umerziehungslager oder bringen staatliche Enteignungen ins Gespräch. Wieder andere denken ernsthaft über verschiedenste Verbotszenarien nach, was deren Wählerschaft bereit willig toleriert oder sogar befürwortet.
https://www.bild.de/news/2006/muentefering-empoerung-wahlversprechen-775972.bild.html
Um fair zu sein: Die "
Alternative für Deutschland" ist in ihrer Gesamtheit keine rechtsextreme Partie im Sinne der NSDAP, der NPD oder anderen verwandten Parteien, die in nach dem zweiten Weltkrieg an die Ideologie der Nazis anknüpften. Sie gehört in ihrer Gesamtheit auch nicht zur "Neuen Rechten".
Sie wird in der Regel von Politikwisssenschaftlern und denen anderer Disziplinen durchaus korrekterweise als "rechtspopulistisch" eingestuft. Als "Gesamtbild". Im traditionelle betrachtetn politischen Spektrum befindet sie sich weit rechtsaußen.
Und um im Vorhinein mal festzustellen, was "rechtsextrem" sein kann, den verweise ich mal auf den "
Politischen Kompass", der sozusagen "spielerisch" darlegt, wie man politische Strömungen und Überzeugungen messen und einordnen kann. Da gibt es nicht nur eine Bedeutung.
Und was sie mit anderen Parteien gemeinsam haben ist, dass sie kein monolithischer Block ist, sondern verschiedenste Strömungen beheimatet.
Und dazu gehören im Wesentlichen:
Marktliberalismus mit der Betonung auf Markt.
Nationalismus, Nationalkonservatismus, völkischer Nationalismus.
Die Aufzählung mag nicht vollständig sein, aber es sind die wesentlichsten Strömungen.
Allen ist wiederum gemein, dass sie entweder ideologisch fließende Grenzen zur "Neuen Rechten" haben, oder wie der völkisch nationalistische Flügel, sozusagen integrativer Bestandteil der neuen Rechten sind, mit Anknüpfungspunkte zur alten Rechten.
Die "neue Rechte" grenzt sich zwar dezidiert zum Nationalsozialismus ab, bezieht sich aber vor allem auf die geistigen Väter der sogenannten "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik: Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Ernst von Salomon, Edgar Julius Jung und nicht zuletzt und vor allem Carl Schmitt.
Und abgesehen davon, dass einige von denen dann doch kräftig und zum Teil in hohen Ämtern bei den Nazis mitgemischt haben, war deren Ideologie und ist auch die Ideologie der Neuen Rechten vor allem eins. Anti-Demokratisch, national-chauvinistisch mit einer eindeutigen Bevorzugung autoritärer Staatsmodelle.
Kurz: Nazis und Faschisten, nur ohne SA-Pöbel und Gaskammern. Aber mit allem anderen.
Auf der anderen Seite stehen die Anknüpfungspunkte zum "klassischem Konservatismus", besonders die revisionistischen Strömungen, die gegenwärtige Zustände wie Gleichberechtigung der Geschlechter und andere Errungenschaften am liebsten heute statt morgen wieder umkehren wollen.
Kleiner Einschub: ich verlinke jetzt nicht jeden Begriff. Schaut das selber nach. Die Wikipedia Einträge helfen da schon sehr weiter.
Das Ganze ist eine Zusammenfassung des derzeitigen "Forschungssstandes" ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber leicht überprüfbar.
Man kann sagen, dass Teile der AfD noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, aber im wesentlichen bereits nicht mehr.
Es ist dezidiert keine "Nazi-Partei" aber ein wichtiges Scharnier zwischen klassischem, demokratischen Konservatismus hin zur "Neuen" und "alten Rechten".
Und das ist keinesfalls harmlos: Das ist ein politisches Spektrum, was sich durch Autoritarismus, sozial-Darwinismus, Tribalismus, Revisionismus und Chauvinismus auszeichnet.
Sie sind dezidiert Gegner der freiheitlichen Demokratie, der Aufklärung, der Gleicheit aller und der Freiheit und Unantastbarkeit des Individuums.