Ein Monat Fahrverbot.
Nunja noch leben wir in einer Demokratie, und dazu gehört eine Debatte. Und ob sie zurück genommen werden kann ja nicht er stattgeben sondern einzig der Bundesrat. Aber in die politische Debatte hat es wohl jemand anderes gebracht.
Das ist halt immer die Frage: die einfache Antwort “wenn Zeichen 237, 240 oder 241 dann benutzungspflichtig“ funktioniert nicht weil die Benutzungspflicht ja strenggenommen sowieso keine Pflicht ist (wie eine Wehrpflich, Schulpflicht oder so): nur weil irgendwo ein Schild steht muss ich mir kein Fahrrad kaufen und dort herumfahren, sondern es ist ein indirektes Verbot der Fahrbahnbenutzung. Und das auch nur dann wenn da auch eine Fahrbahn ist die benutzt werden könnte. Ein Radwegschild in München verbietet nicht Fahrbahnbenutzung in Berlin, eins in Tempelhof nicht in Neukölln und eins in der Karl-Marx-Straße nicht in der Sonnenallee. Bis hierhin ist das alles ganz klar aber irgendwann ist der Punkt erreicht wo die beiden plötzlich zusammengehören und wo dieser Punkt genau ist bleibt völlig unklar. Sicher ist nur dass auch nicht pauschal “die nächstgelegene Straße“ gemeint sein kann weil auch reichlich dieser Schilder an Orten stehen wo weit und breit hat keine Straße ist.
Sehe ich auch so, und bei der nächsten Wahl macht man sein Kreuz bei einer anderen Partei. Man wusste schon vorher wie CDU/CSU dazu stehen und u. A. zu einem Tempolimt auf BAB...
Wenn dich einer umfährt, war er definitiv gerichtsverwertbar zu nah.
Was wenn der Autofahrer einfach behauptet, Der Radfahrer hat einen 2 Meter Schlenker gemacht? Dann wird es ohne Zeugen schwer.Wenn dich einer umfährt, war er definitiv gerichtsverwertbar zu nah.
