Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg

[svenski]

Mein Laienverstand sagt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Beschlagnahme von Tatwerkzeugen bei offensichtlich fehlender Einsicht möglich sind...

Gruß, svenski.

 

[Deleted65933]

Mein Laienverstand sagt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Beschlagnahme von Tatwerkzeugen bei offensichtlich fehlender Einsicht möglich sind...

Und mein Vater sagte, dass für ihn die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" oberstes Prinzip ist.
Aber das ist wohl zu lange her...

 

[vorTrieB]

Mein Laienverstand sagt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Beschlagnahme von Tatwerkzeugen bei offensichtlich fehlender Einsicht möglich sind...

Gruß, svenski.

Genau so ist es. Es heißt nicht umsonst: Staatsgewalt.

 

[vorTrieB]

Und mein Vater sagte, dass für ihn die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" oberstes Prinzip ist.
Aber das ist wohl zu lange her...

Das sagen die Polizeibeamten auch. Und werden jedenfalls die vorübergehende Sicherstellung des Fahrrads zur Durchsetzung der Rechtsordnung ganz bestimmt für verhältnismäßig halten und ich bin ziemlich sicher: Zumindest bei Richter Steiner kommen sie damit durch.

 

[vorTrieB]

Auch wenn meine brandenburgischen Klagen weiter begründet sind: Sinn haben sie nach der Änderung der Straßenverkehrordnung meiner Meinung nach nicht mehr. Wenn die Behörde mitzieht, werde ich sie für erledigt erklären. Das Gericht entscheidet dann nur noch über die (inzwischen allerdings beträchtlichen) Kosten.

 

[trifi70]

Hm, danke für die Meinungen. Vl. hätte ich den Crosser doch noch nicht verkaufen sollen...

In einigen Amtsstuben wurde diese neue gesetzliche Regelung vermutlich ordentlich gefeiert. Auch hierauf bezogen ist der Begriff StaatsGEWALT leider sehr passend. Wer schützt hier eigentlich wen vor wem?!

 

[GerdO]

Wer schützt hier eigentlich wen vor wem?!

Das Problem ist unsere Lobby. Aus Sicht der Amtsstuben sind wir eine kleine querulierende Minderheit, deren Forderungen denen des zuständigen Verbandes diametral entgegenläuft. In der Amtsstube feiert man sich also als modernen Förderer des Radverkehrs.

Was nicht verwundert, weil die Torkelradler des ADFC es genauso sehen. Deren Desinteresse spricht aus allen ihren Statements, wo eigentlich immer nur gesagt wird, das Problem sei irrelevant, ("betrifft nur ein paar Rennradler", bspw.)

 

[SprintLooser]

Tja... ich bin da zwiegespalten. Einerseits natürlich großer Mist, mit der RWBP. Andererseits darf ich jetzt endlich legal den Gehweg benutzen, wenn ich mit meinen Kindern fahre. Das das natürlich nur eine überschaubare Zeit sein wird, sei mal dahingestellt.
Blöderweise intressiert das eh keinen. Bis auf ein paar dämliche Fußgänger, die da vielleicht rumpöbeln, hatte ich da noch nie Probleme.
Genauso wie ich noch nie nen Ticket für das Nichtbenutzen eines Radweges bekommen habe (auch wenn ich in Erkner mal aus nem Polizeiwagen mittels Sprechanlage angeblökt wurde, ich solle mal den Radweg benutzen).
@trifi70 Eigentlich ist es ganz einfach. Zu den grünen/blauen schön freundlich bleiben und wenn sie dich auf den Radweg verweisen, dann eben in den sauren Apfel beißen.
Ich stelle aber in letzter Zeit vor allem hier in Berlin fest, dass das doch recht junge Personal eher auf Seite der Radfahrer ist, wenn es um sowas geht

 

[GerdO]

Ich stelle aber in letzter Zeit vor allem hier in Berlin fest, dass das doch recht junge Personal eher auf Seite der Radfahrer ist, wenn es um sowas geht

In Berlin ist inzwischen vieles locker. Es wurden und werden ja auch eine Menge Lollis abgeschraubt.
Sorgen mach ich mir um Brandenburg, es wäre wirklich schade, wenn dieses riesige Eldorado für Rennradfahrer durch Blauschilder kaputt gemacht würde.
Ich habe schon mal überlegt, ob man nicht eine Karte aller Straße ohne Radweg in Brandenburg machen sollte.

 

[Biestbiest]

Sorgen mach ich mir um Brandenburg, es wäre wirklich schade, wenn dieses riesige Eldorado für Rennradfahrer durch Blauschilder kaputt gemacht wird.

Stimmt, aber es ist einigermaßen unwahrscheinlich, dass Geld dafür da ist, diese Fantastilliarden kleinen Dörfer mit 3 Einwohnern radwegtechnisch anzubinden. Manche haben ja noch nicht mal das Bronzezeitalter erreicht.

Eigentlich ist es ganz einfach. Zu den grünen/blauen schön freundlich bleiben und wenn sie dich auf den Radweg verweisen, dann eben in den sauren Apfel beißen.

So isses! Lächeln und winken und wenn sie weg sind, wieder ruff auf die Straße.

 

[trifi70]

Ich habe schon mal überlegt, ob man nicht eine Karte aller Straße ohne Radweg in Brandenburg machen sollte.

Liefer denen doch nicht freiwillig einen Masterplan an die Hand... Ich habe auch schonmal drüber nachgedacht. Zumindest im Kopf habe ich oft einen Plan, wo ich genau nicht langfahre, eben weil es Stress geben kann. Schade eigentlich, dass man sich um sowas Gedanken machen muss.

SL, in Erkner scheint ein "Nest" zu sein. Oder fuhren wir beide damals zusammen, als die "Blöker" sich von hinten näherten?! Muss aber sagen, die 3x die es mir bisher passiert ist, habe ich es durch sachliche Diskussion jeweils vermeiden können, den Radweg benutzen zu müssen. Und natürlich habe ich mein Rad auch nicht abgegeben.

 

[SprintLooser]

Nö, das war damals ne Sommerunde mit Sven und Margit aufn Sonntag Morgen am Kreisverkehr zum Bahnhof. Wir waren im Kreisel und der Streifenwagen kam von rechts und blökte uns dann voll.

 

[trifi70]

Ok, bei uns warens so 8-10 Leutz am Wochenende morgens zwischen Bechsteinkreisel und Autobahn (relativ befahrene Zubringerpiste mit linksseitigem Pflasterradweg). 1x wars in Woltersdorf, die Schilderentfernung war bereits angeordnet, aber noch nicht umgesetzt. Und 1x zw. Woltersdorf und Erkner. Linksseitiger Radweg, schlechter Zustand, schmal und kombiniert mit Fußweg. Inzwischen wurde da etwas geflickt, aber nur in Erkner genau bis zum Ortsschild...

Weiter draußen gabs nie Stress. Und da sind genügend Radwege... Also ist doch hier im Einzugsgebiet Wache Erkner ein "Nest".

 

[vorTrieB]

So, die Klageverfahren wegen der Radwege neben der L77 zwischen Güterfelde und dem Kreisverkehr bei Philippsthal und neben der K6903 zwischen Schenkenhorst und dem Kreisverkehr bei Nudow sind endgültig erledigt. Das Oberverwaltungsgericht hat die unhaltharen Klageabweisungen des Verwaltungsgerichts Potsdam für wirkungslos erklärt, das Verfahren eingestellt und die Kosten gegeneinander aufgehoben. Der Ausgang der Klagen ohne Berücksichtigung der Änderung der StVO sei offen geblieben. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark und ich haben jetzt jeweils die Hälfte der Gerichtskosten in Höhe von 1.700 Euro zu tragen. Hier sind die Gerichtgsbeschlüsse:
https://drive.google.com/open?id=0B1xAQKVIz6TkRjRpUG1nQjBKS0k
https://drive.google.com/open?id=0B1xAQKVIz6TkVDIycDBtYkRZdDg

Außerdem: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat auf meinen Antrag hin inzwischen die Radwegbenutzungspflicht an der Großbeerenstraße in Güterfelde in Fahrtrichtung Großbeeren aufgehoben. Allerdings stehen die Schilder noch. Möglicherweise sträubt sich die Gemeinde Stahnsdorf, wie sie es schon bei der Sputendorfer Straße seinerzeit getan hat. Ich werde Anfang April Klage erheben, wenn die Schilder bis dahin nicht entfernt sind.

Wegen der Lindenstraße in Stahndsdorf (ebenfalls L77) Fahrtrichtung Kleinmachnow hält die Straßenverkehrsbehörde in Beelitz den Radwegzwang weiter für rechtmäßig und will meinen Widerspruch gegen die Verweigerung der Aufhebung zurückweisen. Ich werde Klage erheben. Der Erfolg wird davon abhängen, wie das Oberverwaltungsgericht über Peter Weis Klage gegen den Radwegzwang entlang des Zehlendorfer Damms in Kleinmachnow entscheidet.

 

[Biestbiest]

[...]Der Landkreis Potsdam-Mittelmark und ich haben jetzt jeweils die Hälfte der Gerichtskosten in Höhe von 1.700 Euro zu tragen

Zwar alles im Ergebnis... äh... "tendenziell unschön", aber wenigstens das:

Davon kann hier nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, denn der Kläger hat das Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage in tatsächlicher Hinsicht stets bestritten und in seiner Berufungsbegründung zu Recht kritisiert, dass das Verwaltungsgericht die örtlichen Verhältnisse weder in Augenschein genommen noch sonst die maßgeblichen Umstände ermittelt habe.

&

[...]weil das Verwaltungsgericht die streitentscheidenden örtlichen Verhältnisse auf dem inmitten stehenden Straßenabschnitt nicht aufgeklärt, sondern den Vortrag des Beklagten im Wesentlichen ungeprüft übernommen hat.

&

Es ist jedoch insbesondere im Verfahren nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht die Aufgabe des Senats, erstinstanzlich nicht aufgeklärte streitige Tatsachen nachzuermitteln und Rechtsfragen, zu denen sich das Verwaltungsgericht bislang nicht hinreichend geäußert hat, wie der Kläger unter Benennung divergierender Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte kritisiert hat, abschließend zu klären.

liest sich für mich hinsichtlich der Verfahrensweise von Richter Steiner recht eindeutig.

Ansonsten Hut Helm ab, dass du weiter Widersprüche und Klagen einbringst!

 

[vorTrieB]

..."tendenziell unschön"...

Immerhin sagt das Oberverwaltungsgericht halbwegs deutlich: Der Radwegzwang an der K6903 war wohl rechtswidrig. Dennoch: Wirklich Radfahrer-freundlich ist das alles nicht.

Nicht schön, aber auch nicht schlimm: Die Kostenverteilung. Mein Teil ist ja schon längst bezahlt. Ein bisschen was kriege ich sogar noch wieder...

 

[Biestbiest]

Stimmt, es ist alles eher feindlich, als freundlich/progressiv, aber ich bin trotz dem gespannt, ob und was sich in der Rechtsprechung hinsichtlich der neuen Rechtslage tut. Habe die schwache Hoffnung, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht ihre Arbeit der letzten Jahre "kaputt" machen lassen und halt anders, aber im Ergebnis vergleichbar, urteilen. Bin gespannt.

Ein bisschen was kriege ich sogar noch wieder...

Astrein, das fließt doch direkt in den Radetat zurück und kann für neues Material genutzt werden.

 

[ObMann]

... Also ist doch hier im Einzugsgebiet Wache Erkner ein "Nest".

Bestätige: Erkner ein Nest von Autonaz..., desgl. Strausberg. Muss an den vielen ehem. NVA's, die wo [sic!] dort wohnen liegen... Sind Panzer gewohnt, doch keine Zweiräder.

 

[ObMann]

@vorTrieB: Du scheinst einenn großen Teil Deiner Freizeit und einen nicht ganz unbeträchtlichen Geldbetrag in die Abschaffung sinnloser Radwegbenutzungspflichten (und die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten von uns Radfahrern) zu investieren. Dafür gebührt Dir großes Lob, ich habe das anfangs für einen Kampf gegen Windmühlen gehalten, gebe ich zu, und halte es noch immer für eine Sysiphusarbeit, aber wenn einer sie tut, gebührt ihm auch mal der Dank derjenigen, die am Ende davon profitieren (und sich aus Zeitmangel oder, nun ja, Faulheit, aus solchen Grabenkämpfen heraushalten) Also: DANKE!

 

[SprintLooser]

Mit Entzücken habe ich vernommen, dass der neue Radweg zwischen Wernsdorf und Neu-Zittau (oder umgekehrt) gar kein Radweg ist, sondern ein Gehweg, der für Radler freigegeben ist.
Das hätte ich den Jungs von LDS gar nicht zugetraut, nachdem die sich ja penetrant gegen das Abschildern gewehrt haben.

Desweiteren wird jetzt zwischen Wernsdorf und Niederlehme der gepflasterte beiseitig benutzungspflichtige Kombiweg weitergezogen.
Bin ja mal gespannt, was dann dort passiert. Vielleicht schildern sie dann endlich mal ab