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Konkrete Konfliktsituationen im Verkehr

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🤮

Das gibt also auch keine Punkte im Fahreignungsregister? Damit man in Zukunft wieder schreiben kann, dass keine Eintragungen im Fahreignungsregister vorliegen?!?

Privatklage wegen Nötigung wäre eine zusätzliche Option. Das Kostenrisiko tragen natürlich die Kläger.
Richtig.

Ein strafrechtliches Verfahren sperrt eine Ordnungswidrigkeitensache (§ 84 OWiG, Art. 103 Abs. 3 GG).
Wir gehen immer so vor, dass wir das strafrechliche Verfahren verzögern. Wird die Sache dann eingestellt, so ist die OWi zwischenzeitlich verjährt und es gibt keine Punkte.
 
Du sprichst in Rätseln. Also ist Einspruch gegen den Einstellungsbescheid möglich? Wenn ja, weshalb? Oder doch nicht?

Ich habe mich auf dieses hier bezogen.

"Ne halbwegs engagierte StA kiekt ja nicht nur ins Fahreignungsregister, sondern prüft auch vergangene Vergehen (auch eingestellte Anzeigen - Wink mit Zaunspfahl).
Daher wäre konsequentes Anzeigen so wichtig."

Eine eingestellte Sache darf auch ein "halbwegs engagierter StA" nicht bewerten.
 
"Ne halbwegs engagierte StA kiekt ja nicht nur ins Fahreignungsregister, sondern prüft auch vergangene Vergehen (auch eingestellte Anzeigen - Wink mit Zaunspfahl).
Daher wäre konsequentes Anzeigen so wichtig."

Eine eingestellte Sache darf auch ein "halbwegs engagierter StA" nicht bewerten.

Quelle/Rechtsgrundlage?
Weil: War mal Zuschauer in 'ner Strafsache, wo der StA frühere Vergehen in seiner Anklageschrift vorbrachte, die sogar nach 170 eingestellt waren.
Ich sag's mal so: Dass das nicht bewertet werden darf, hat der Verteidiger nicht vorgebracht.
 
Eingestellt ist eingestellt. Das darf nicht negativ bewertet werden.

Wir gehen immer so vor, dass wir das strafrechliche Verfahren verzögern. Wird die Sache dann eingestellt, so ist die OWi zwischenzeitlich verjährt und es gibt keine Punkte.

Genau das hatte ich erwartet und fühle mich jetzt trotzdem richtig deprimiert.

Meine persönliche These ist also weiterhin gültig: Im Straßenverkehr kann man sich völlig daneben benehmen, da zu befürchtende Sanktionen einfach nur lächerlich sind.
 
Die Grundzüge kannst du hier nachlesen.

Danke dir, aber das verwirrt mich jetzt richtig nochmal doll. o_O
Hab (gerade wegen des Liveerlebnisses) kurz selber ne Suchmaschine bemüht und bin dabei auf's ZStV gestoßen, was ja scheinbar genau für den Zweck da ist, damit die StA die früheren Vergehen speichern und abrufen kann. Sogar nach Abschluss der Sachen bleiben die Daten da drin (§ 494 STPO).
🤔
 
Wurde mittlerweile übrigens gem. §153a StPO vorläufig eingestellt, da der "Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und Eintragungen im Fahreignungsregister nicht vorliegen"...

Immerhin 500,-€ an eine gemeinnützige Einrichtung als Auflage zur Verfahrenseinstellung.

krass.
mein erster Gedanke: oh, cool, da musste jemand immerhin mal was zahlen.
zweiter Gedanke: oh, dieser Fall? Krass, bei so einer Aktion kommt man noch so günstig davon? Puh.
 
500 € sind für den Einen Kleingeld, für den Anderen ein Denkzettel.
Hinzu kommen die Verfahrenskosten und die Kosten für den RA.
Ohne Rechtsschutzversicherung ist man da mit 1-1,5k dabei.
Hinzu kommt, dass einen die RSV bei einer zweiten Sache rauswirft.
Normalerweise sollte sich das im Kleinhirn verfestigen.
 
Wenn man es hier wagt, in Brandenburg auf der breiten Dorfstraße statt auf dem Gehweg zu fahren, hat man in den Augen der örtlichen Trottel offenbar verdient, mit Scheibenwischseifenwasser besprüht zu werden.

Ich bin es so leid.
 
Das ist auch so ein Thema....Mir fehlt bei diesem Joke auch noch die richtige Strategie...
 
Ist mir letztens mit einem Moppedfahrer hinter mir auch passiert. Ich habe mich an der nächsten Ampel postwendend entschuldigt. Ich habe den hinter mir gar nicht wahrgenommen und hatte nur auf die frische, tote Fliege auf der Scheibe geachtet.
Nach der Entschuldigung war das in Ordnung.
 
Wenn man es hier wagt, in Brandenburg auf der breiten Dorfstraße statt auf dem Gehweg zu fahren, hat man in den Augen der örtlichen Trottel offenbar verdient, mit Scheibenwischseifenwasser besprüht zu werden.

Ich bin es so leid.
Immer noch besser, als in Schildow totgefahren zu werden...
 
Immer noch besser, als in Schildow totgefahren zu werden...
Durch Schildow fahren wir ja nun fast alle durch. Die meisten Aggressiven habe ich aber zwischen Schönwalde und Schönerlinde erlebt. Da scheinen die Eingeborenen weniger an Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor gewöhnt zu sein. Vermutlich ist das Angst.
 
Wenn die Heinis einen aber einen Moment vorher sehr dicht überholt und aus dem Beifahrerfenster Radweg gegrölt haben, ist es schon merkwürdig das sie kurz danach immer die Scheibe reinigen müssen
Es war ganz offensichtlich Absicht in dem Fall, ja. Der Beifahrerhillbilly lehnt sich ja oft noch aus dem Seitenfenster, um in ungelenken Worten und mit gewöhnungsbedürftigem Satzbau seiner Frustration Ausdruck zu verleihen.
 
Durch Schildow fahren wir ja nun fast alle durch. Die meisten Aggressiven habe ich aber zwischen Schönwalde und Schönerlinde erlebt. Da scheinen die Eingeborenen weniger an Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor gewöhnt zu sein. Vermutlich ist das Angst.
...und die kalte verlassene Leere der ehemaligen Polizeischule....
 
Ich hatte heute euch einen komischen Fall der mir doch zu denken gibt.

Bin heute in Freiburg auf einem Radweg der eine zweispurige Hauptverkehrsachse begleitet gefahren. Das es dort mit einmündenden Straßen und Zufahrten zu Tankstellen öfters gefährlich zugeht weiß und erwarte ich dort auch.
Aus einer Seitenstraße schießt ein BMW auf die Straße zu. Ich musste etwas stärker bremsen, aber alles noch gut. Aufgrund von Verkehr kann er nicht direkt auf die Hauptstraße auffahren. Hinter ihm alles frei. Ich mache ihm ein Handzeichen nach hinten -mit der minimalen Hoffnung er setzt zurück. Er lässt das Fenster runter und sagt er hätte Vorfahrt. Ich sage mehr zu mir selbst was dann das dreieckige Schild vor dem Radweg soll an dem er gerade vorbeigekommen ist.
Ich steige vom Rad und schiebe vor ihm vorbei. Hier war ich sicherlich etwas provozierend im Nachhinein. Aber ich dachte dann kann er auch kurz warten. Auf der Straße war aber immer noch Verkehr, er wäre also nicht schneller gewesen. Ich habe auch nicht extra langsam geschoben. Sache also von 2 bis 5 Sekunden normalerweise. Als ich zu 2/3 an ihm vorbei bin gibt er Gas und bremst dann hart ganz knapp vor mir. Das Pedal hat er noch minimal berührt. In diesem Moment hatte ich kurz wirklich Schiß. Habe dann ein Foto (schon wieder auf dem Gehweg) von seinem Kennzeichen und ihm gemacht. Nicht das ich Ihn anzeigen wollte, ich hatte aber die kleine Hoffnung er bekommt ein bisschen Angst. Er lässt daraufhin das Beifahrerfenster herunter und brüllt raus Du scheiß Radfahrer bleib hier, ich rufe die Polizei. Daraufhin telefonierte er. Natürlich hätte ich auch einfach weiterfahren können, aber ich eben auch neugierig geworden. Ich rief danach bei der Polizei an, da mir ja nicht bekannt war ob er wirklich dort angerufen hatte. Die Polizei sagte ja und forderte mich auf an Ort und Stelle zu bleiben. 10 Minuten später waren Sie auch da. Er wurde aufgefordert zu erzählen was passiert sei. Er sagte ich sei mit dem Rad den Radweg entlanggerast, hier fragte ich dazwischen welches Tempo er den unter Rasen versteht, daraufhin sagte einer der Polizisten ich solle ihn nicht unterbrechen, wir sollen jeder sprechen ohne den anderen zu unterbrechen. Daraufhin fuhr der BMW-Fahrer mit seiner Ausführung weiter. Ich sei dann vor ihm vorbeigefahren und hätte ihn dadurch genötigt.
Dann war ich dran. Ich beschrieb wie ich mit ca. 30 auf dem Radweg fuhr, daraufhin unterbrach mich der Polizist (der andere Polizist sagte die ganze Zeit nichts) dies solle ich weglassen, dies hätte nichts mit der Sache zu tun. Ich beschrieb das restliche Geschehen. Wobei ich andauernd von dem BMW-Fahrer unterbrochen wurde. Als ich die Polizisten bat, bitte (ja ich habe wirklich bitte gesagt) auf die Einhaltung der vorher gesagten Gesprächsregeln zu achten und dementsprechend zu moderieren wurde mir gesagt ich müsse nicht so laut sprechen (geht aber nicht anders wenn Die einer immer reinplappert)
Ich habe nichts groß erwartet - auf eine mündliche Belehrung des BMW Fahrers gehofft. Der Sprachführer der Polizisten fragte mich dann ob ich schon jemals etwas vom Gebot der Rücksichtnahme gehört hätte? Ich antwortete ja natürlich, ich bin jährlich so viel mit dem Rad unterwegs, wenn ich jede Missachtung der Vorfahrt anzeigen würde, könnten Sie mir hinterherfahren. Ich wies noch daraufhin, dass mich das auf mich zufahren vor allem geängstigt hätte. Die Antwort des Polizisten war, so ein kleines Stückchen (50 cm) könne man mit dem BMW gar nicht richtig vorfahren da dies ein Automatikwagen sei (Hä – mit meinem Wagen geht das). Ich solle in Zukunft mehr Rücksicht nehmen hier sei es eben unübersichtlich. Daraufhin fragte ich, ob der BMW-Fahrer nicht schon vor dem Radweg anhalten hätte müssen. Die darauffolgende Antwort überraschte mich dann doch sehr: "Nein muss er nicht, da müssen Sie eben mal warten".
Da war bei mir ein Punkt erreicht wo es mir gereicht hat. Ich sagte daraufhin: "Ah ja sehr objektiv - ich breche das Gespräch hier ab. Wenn noch was ist kann dies schriftlich geregelt werden". Daraufhin musste ich noch meine Personalien angeben (kein Problem meinerseits). Danach wieder Helm und Brille an und aufs Rad gesetzt. Der Polizist (der andere schwieg immer noch) meinte noch ich sei uneinsichtig und ich solle mir mal richtig den Kopf bei der Weiterfahrt abkühlen und nachdenken.
Nachgedacht habe ich auch auf dem Heimweg. Und bin immer noch entsetzt. Auch ein bisschen über den BMW-Fahrer, hauptsächlich aber über das Verhalten dieser beiden Polizisten (ich möchte hier auch keineswegs verallgemeinern).
Habe mir vorgenommen am Montag mal einen Brief an die Vorgesetzten dieser Polizisten zu schreiben. Mal gespannt ob da was rauskommt.


P. S.: ich habe nicht generell gegen BMW-Fahrer
 
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