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Volksentscheid-Fahrrad

Sehr begrüßenswert, daß der ADFC seine Position zum Volksentscheid revidiert hat. Es sah doch zu sehr danach aus, als ginge es nicht um die Sache sondern darum, wer das Sagen beim Volksentscheid hat.

Dem ist jetzt nicht mehr so.

https://volksentscheid-fahrrad.de/2016/03/21/adfc-berlin-fuer-den-volksentscheid-fahrrad-731/
Ein Mitglied des Volksentscheid-Teams ist am Samstag zudem in den Vorstand des ADFC Berlin gewählt worden, um die gemeinsame Arbeit weiterzuführen und zu verbessern. Neu-Vorstand Evan Vosberg sagt: „Die ADFC-Mitglieder haben mit ihrem klarem Votum Größe gezeigt: Ich übernehme jetzt gerne die Brücke zwischen Deutschlands mächtigster Fahrrad-Lobby und dem Volksentscheid Fahrrad.“
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Jetzt sind 20.000 Unterschriften notwendig. Wenn die erreicht werden, ist der Weg frei für den Volksentscheid, der wahrscheinlich Ende 2017 stattfinden soll.

Das scheint mir leicht erreichbar zu sein.

Wenn jetzt aber viel mehr unterschreiben - eine gigantische Zahl - dann knickt der Senat ein und fängt an eine vernünftige Radpolitik zu machen. Man käme ohne den Volksentscheid aus, und müsse nicht mit so einem Gesetz rumhantieren. So war es beim Kita-Volksentscheid auch. Der Senat hatte eingesehen, daß er nicht gewinnen konnte und ist der Initiative weitgehend entgegengekommen.

Deshalb ist es wichtig, daß JETZT viele unterschreiben, nicht erst beim eigentlichen Entscheid.
 
Was ich nicht rauslesen konnte, war, ob es ein zeitliches Limit für die 20.000 Unterschriften gibt.
Aber das steht bestimmt in dieser Verordnung/Gesetz/ was auch immer zum Volksbegehren/Volksentscheid oder?

Edit:

Quelle: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41525.php

Artikel 61
(1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen. Die Initiative muss von 20.000 Einwohnern Berlins, die mindestens 16 Jahre alt sind, unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.

(2) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Hmmm, ich hätte besser aufpassen sollen in der Schule :D

In den folgenden Artikeln ist jedenfalls nur von einer vier monatigen Frist die Rede, sofern das Abgeordnetenhaus dem Volksbegehren zustimmt bzw. damit einen Volksentscheid durchführen lässt.
 
Zuletzt bearbeitet:
 
Ganz schwere Kiste....:confused:
Die Ziele sind alle! zu befürworten.
Das Problem bei Volksentscheiden ist, dass nur das jeweilige Einzelinteresse gesehen wird und nicht das große Ganze.
Für diese Maßnahmen wird (innerhalb kurzer Zeit) sehr viel Geld benötigt. Das heißt, wir müssen anderen Staatsausgaben Geld dafür wegnehmen. Hoffentlich wird an der richtigen Stelle das Geld weggenommen....:eek: sonst wirkt das wie ein Bumerang (ich habe jetzt Platz zum Fahrradfahren, dafür steigen meine Zuzahlungen für die Schulspeisung und/oder Hortbetreuung meiner Kinder...)
 
Ich habe heute wirklich genau zufällig im Fernsehen in das Berliner Abgeordnetenhaus geschaltet. Dort wurde gerade eine Anfrage der Grünen in Bezug auf die Radverkehrsstrategie "beantwortet". Dem Senator für Stadtentwicklung scheint der Arsch auf Glatteis zu gehen! Der hat richtig beschwichtigend gemeint, dass er den Dialog wünscht und keinen Konflikt und was der Senat doch schon alles tolles für den Radverkehr getan hätte.
Das war so göttlich! Bisher war ich ja eher skeptisch, ob die Unterschriften zusammenkommen, aber seitdem ich das heute gesehen habe, ist mir klar, dass die alle die Hosen voll haben! :D

Morgen ist der letzte Tag zum unterschreiben! Haut rein!

@teofilo Interessanter Punkt. Allerdings möchte ich mal anmerken, dass wir keineswegs von Einzelinteresse reden können.
Bei Haushaltsbefragungen ist rausgekommen, dass die 75% der Berliner ein Fahrrad zu Verfügung haben.
Selbst Kollegen, die sonst nie radfahren, überlegen sich bei klarer und sicherer Radinfrastruktur das Auto stehen lassen. Denn dieses Gezuppel im Berufsverkehr geht ihnen einfach auf den Sack...
kurze Zeit: Nunja es sind 8 Jahre angesetzt. Und ich sag mal so. Wenn der BER kommen muss und man sich leisten kann, immer mehr Milliarden zu versenken, dann will ich persönlich auch nen Ausgleich dafür haben. Da finde ich die 2 Mrd. doch zukunftssicher angelegt.
 
Die Unterschriften sind doch keine echte Willensbildung. Frage: Willste was für Fahrräder tun? - Warum nicht - Unterschrift. Ohne zu überlegen, ohne weiterzudenken. Warum ist die Umfrage nicht im November oder Februar gewesen? Gibt schon gute Gründe, warum Volksbefragungen eigentlich nicht vorgesehen sind. Heute ist/war Regenwetter - schön leer auf den Radwegen. Letzte Woche war der Horror - auf der Art von Radwegen, wie sie entsprechend "Volksentscheid" weit mehr sein sollen. Wenn man eine Stadt am Reissbrett plant ja, aber bei einer bestehenden Infrastruktur ohne Ausweiche muss anderen Platz weggenommen werden. Das kann nicht funktionieren. Die Entwicklung von Tempelhof wurde schon durch "Volksentscheid" verhindert, jetzt die nächste nicht weitergedachte Aktion? Als 24/6/350 Radfahrer (außer bei Glätte) finde ich die Richtung des "Volksentscheids" nicht gut.
 
teofilo schrieb:
Die Unterschriften sind doch keine echte Willensbildung. Frage: Willste was für Fahrräder tun? - Warum nicht - Unterschrift. Ohne zu überlegen, ohne weiterzudenken. Warum ist die Umfrage nicht im November oder Februar gewesen? Gibt schon gute Gründe, warum Volksbefragungen eigentlich nicht vorgesehen sind. Heute ist/war Regenwetter - schön leer auf den Radwegen. Letzte Woche war der Horror - auf der Art von Radwegen, wie sie entsprechend "Volksentscheid" weit mehr sein sollen. Wenn man eine Stadt am Reissbrett plant ja, aber bei einer bestehenden Infrastruktur ohne Ausweiche muss anderen Platz weggenommen werden. Das kann nicht funktionieren. Die Entwicklung von Tempelhof wurde schon durch "Volksentscheid" verhindert, jetzt die nächste nicht weitergedachte Aktion? Als 24/6/350 Radfahrer (außer bei Glätte) finde ich die Richtung des "Volksentscheids" nicht gut.
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Die Willensbildung steht ja noch aus. :rolleyes:
Der nächste, logische Schritt wäre ein Volksentscheid pro kostenlose Benutzung des ÖPNV. Gehört für mich persönlich einfach zusammen.
 
teofilo schrieb:
Die Unterschriften sind doch keine echte Willensbildung. Frage: Willste was für Fahrräder tun? - Warum nicht - Unterschrift. Ohne zu überlegen, ohne weiterzudenken. Warum ist die Umfrage nicht im November oder Februar gewesen? Gibt schon gute Gründe, warum Volksbefragungen eigentlich nicht vorgesehen sind. Heute ist/war Regenwetter - schön leer auf den Radwegen. Letzte Woche war der Horror - auf der Art von Radwegen, wie sie entsprechend "Volksentscheid" weit mehr sein sollen. Wenn man eine Stadt am Reissbrett plant ja, aber bei einer bestehenden Infrastruktur ohne Ausweiche muss anderen Platz weggenommen werden. Das kann nicht funktionieren. Die Entwicklung von Tempelhof wurde schon durch "Volksentscheid" verhindert, jetzt die nächste nicht weitergedachte Aktion? Als 24/6/350 Radfahrer (außer bei Glätte) finde ich die Richtung des "Volksentscheids" nicht gut.
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Die Entwicklung pro Tempelhof... jajaja die doofen Berliner. Alle schreien nach Wohnungen und dann haben die das auch noch verhindert auf dem Tempelhofer Feld bezahlbaren Wohnraum zu schaffen! So eine Frechheit! Achtung Sarkasmus! ;)

Eine persönliche Frage: Bist du überhaupt Berliner? Wenn ja, zugezogen oder ursprünglich?

Wie der Vorredner schon sagte: Die Entscheidung steht noch aus.

Mal ganz nebenbei: Hast du dir mal die erklärten Ziele der Initiative genau durchgelesen? Im übrigen stimmen die mit der Radverkehrsstrategie des Senats erstaunlich genau überein. Das ist hier nicht der ADFC, der für mehr Oma/Opa Radwege plädiert, sondern da haben sich Leute Gedanken gemacht, die wissen worum es geht und wie man sowas gescheit umsetzen kann (meine Meinung).

Edit: Ich kann dich übrigens beruhigen. Der Senat möchte das Gesetz zur THF ja einfach wieder ändern, damit doch gebaut werden kann.
Aber auch dagegen gibt es zumindest indirekt ein Volksbegehren. Das soll sowas vorweg und in Zukunft verhindern.
Schon blöd mit dieser Demokratie! Und dann auch noch direkt... eine Frechheit ist das. Das doofe Volk soll endlich akzeptieren, dass es keine Ahnung hat, worum es im Großen und Ganzen geht.
boah, könnte ich mich gerade in Rage schreiben :D
 
Zuletzt bearbeitet:
teofilo schrieb:
Die Entwicklung von Tempelhof wurde schon durch "Volksentscheid" verhindert
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Naja, es kommt halt darauf an, welche Art Entwicklung man als sinnvoll erachtet.

Ein Flugplatz mit all einen Unanehmlichkeiten und Risiken oder ein Freiraum für viele tausend Berliner. Geh halt mal hin, wenn schönes Wetter ist, und sieh dir an, was da los ist.

Wenn man den Fortschritt in Kubikmeter verbautem Beton misst, wie das die SPD noch immer macht, dann war der letzte Entscheid über Tempelhof ein Disaster. Wenn man den Fortschritt in Lebensqualität misst, dann war er für sehr viele ein großer Erfolg.
 
Ich merk schon. Ich bin heute ein wenig auf Krawall gebürstet. Hoffentlich wird mir das nachher auf dem Heimweg nicht noch zum Verhängnis im Straßenverkehr :D

@GerdO hat es da sehr viel diplomatischer ausgedrückt :)
 
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