Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Berlin

[deltongo-berlino]

Tatsächlich gibt's auch eine gar nicht so geringe Zahl von blauen Schildern, wo die Verkehrslenkung inzwischen die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben & die Entfernung der Schilder angeordnet hat, sie aber immer noch stehen. Für die Entfernung ist nämlich der Straßenbaulastträger & nicht die Verkehrkehrslenkung zuständig. Und der fängt wohl dann immer erst an zu überlegen, ob da neue Striche auf die Straße sollen, die Ampelschaltung zu ändern ist und was weiß ich nicht noch alles. Beispiel: Die Potse. Da gibts schon seit vielen Monaten so ziemlich keine Benutzungspflicht mehr, aber noch reichlich Schilder. Die Sache liegt jetzt trotz einsichtiger Behörde doch wieder beim Verwaltungsgericht...:-(.

Genau das ist es eben, warum ich die Situation in Berlin nicht so gut finde. Da kann der Staatssekretär noch so gerne Fahrrad fahren. Die Umsetzung der StVO ist aus Radfahrer-Perspektive in Berlin sehr ausbaufähig.

 

[SprintLooser]

Wem verdanke ich eigentlich, dass die Benutzungspflicht in der Neuköllnischen Allee Richtung Baumschulenweg aufgehoben wurde?

Ist mir letzte Woche aufgefallen, dass hinter Phillipp Morris das Schild weg ist

 

[deltongo-berlino]

Am 14.1. stand in der Berliner Zeitung, daß die Radwegebenutzungspflicht auf der Schönhauser Allee zwischen Danziger und Bornholmer aufgehoben wäre. ( http://www.berliner-zeitung.de/berl...se-frei-fuer-radfahrer,10809148,21441092.html). Tatsächlich steht aber jedes zweite Schild noch da.

Der Pankower Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner lässt die Situation in der Berliner Zeitung so darstellen, als ob er den Schritt, die Schilder zu entfernen, einleitete. Jedoch wurde mir mitgeteilt, dass dahinter ein Widerspruchs- und Klageverfahren und nicht die Wohltat einer Behörde steht.

 

[tijule]

... den Zweirichtungsweg am Rohrdamm zw. Nonnendammalle und Saatwinkler Damm wegklagen. Der ist erstens viel zu eng (IMO schon fast für eine Richtung) und ausserdem völlig unnötig. Meistens ist da kein Verkehr und wenn doch, also zur Rush Hour, stehen die Autos ewig Schlange an den großen Kreuzungen, so daß die sowieso nicht schnell fahren können.

Diese Erfahrung habe ich letztes Jahr, als die Dauer-Baustelle die Motardstraße sperrte, auch gemacht. Egal, zu welcher Zeit ich den Rohrdamm hochgefahren bin (Richtung Norden), ich wurde maximal von drei Autos überholt ( und daraus auch noch angepöbelt) . Dieser Radweg ist in jedem Falle gefährlicher,
als die Straße - gehen wir´s an?

Grüße, tijule

 

[vorTrieB]

gehen wir´s an?

Ich würde Dir den Text fürs Schreiben an die Behörde vorbereiten & zuschicken, so dass Du nur noch Deine Daten & stilistischen Feinheiten ergänzen musst. Ich nehme an: Du bist Du da schon länger unterwegs. Oder doch: Erst innerhalb des letzten Jahres erstmals langgefahren? Eine übergeordnete Straße ist das da wohl nicht, so dass das Bezirksamt Spandau zuständig sein dürfte. Oder weiß es jemand besser?

 

[vorTrieB]

Wem verdanke ich eigentlich, dass die Benutzungspflicht in der Neuköllnischen Allee Richtung Baumschulenweg aufgehoben wurde?

Ist mir letzte Woche aufgefallen, dass hinter Phillipp Morris das Schild weg ist

Da habe ich nix mit zu tun. Muss aber auch schon länger weg sein. Da war vor ein paar Monaten ein Stück weiter in Höhe Kaffeefabrik eine Baustelle, die zu einer faktischen Bürgersteigbenutzungspflicht führte. Ansonsten kann ich mich nicht erinnern, da verbotswidrig unterwegs gewesen zu sein...

 

[SprintLooser]

Stimmt... da war nen Rohrplatzer. Kann sein, dass es in diesem Zusammenhang abgeschafft wurde. Ich bin immer bei Morris rechts rein und außen rum gefahren

 

[deltongo-berlino]

Wenn wir schon bei der Gegend sind: was richtig nervt ist der benutzungspflichtige Radweg beiderseits am Groß-Berliner Damm. Der ist relativ neu gebaut worden (sprich nach der StVO-Novelle 1997) und trotzdem gibt es einen separierten Radweg statt eines Radstreifens. Der Verkehr dort ist eher überschaubar.

 

[vorTrieB]

Stimmt. Der nervt. Zumal einzelne Autofahrer dort Autobahn-Gefühle entwickeln & wild hupen, wenn Ihnen da ein Radler ins Gesichtsfeld kommt.

 

[tijule]

Gerade vom Willy zurück und dabei freudig bemerkt, ( ich war krankheitsbedingt lange nicht dort), dass sowohl am Kaiserdamm zwischen Theo und Königin-Elisabeth-str. , als auch die Königin-Elisabeth-Str. zwischen Kaiserdamm und Spandauer Damm keine blauen Schilder mehr haben, ebenso der Fürstenbrunner Weg.
Seit wann ist das so?
Nebenbei bemerkt waren diese, trotz fehlender Benutzungspflicht, gerade vorbildlich vom Splitt befreit - und das schon im Februar
Es ist noch kein Jahr her, dass ich mich über den Rohrdamm geärgert habe, ich war dort nur unterwegs, weil mein Weg durch eine Baustelle versperrt war.
Wäre toll, wenn Du mir etwas "vorschreiben" würdest!
lg, tijule

 

[deltongo-berlino]

Könnte was hiermit zu tun haben:
Anwalt gegen Behörde: Verkehrsverwaltung gibt Kaiserdamm für Radfahrer frei (10.12.2012)

 

[vorTrieB]

Wäre toll, wenn Du mir etwas "vorschreiben" würdest!
lg, tijule

Hab' ich ja so ziemlich fertig bereitliegen. Bekommst Du wenn nicht heute Abend dann morgen vormittag.

 

[midge]

Wem verdanke ich eigentlich, dass die Benutzungspflicht in der Neuköllnischen Allee Richtung Baumschulenweg aufgehoben wurde?

Die Benutzungspflicht ist schon irgendwann Anfang/Mitte 2012 aufgehoben worden. Auf jeden Fall wurden die blauen Schilder schon lange vor der Einrichtung der Baustelle abgeschraubt.
In Neukölln sollen sogar (Renn-)Radfahrer in der zuständigen Behörde sitzen Sehr schön finde ich auch den Radfahrstreifen an der neu gestalteten Lahnstraße. Lediglich an den Ein- und Ausfahrten (Robben & Wientjes, Supermärkte...) sollte man vorsichtig sein.

Schöne Grüße von der Mücke

 

[SprintLooser]

Die Benutzungspflicht ist schon irgendwann Anfang/Mitte 2012 aufgehoben worden. Auf jeden Fall wurden die blauen Schilder schon lange vor der Einrichtung der Baustelle abgeschraubt.
In Neukölln sollen sogar (Renn-)Radfahrer in der zuständigen Behörde sitzen Sehr schön finde ich auch den Radfahrstreifen an der neu gestalteten Lahnstraße. Lediglich an den Ein- und Ausfahrten (Robben & Wientjes, Supermärkte...) sollte man vorsichtig sein.

Schöne Grüße von der Mücke

Jap... Silbersteinstr./ Karl-Marx-Str. ist da echt eng. Da muss man sich breit machen

Ernsthaft? Die sind schon 2012 raus? Also der Anfang (ab Grenzallee) würde ich unterschreiben. Aber der Weg hinter Morris?

Naja wie dem auch sei. Sehr schön

Edit: Ich sehe gerade, ihr habt den GBD angesprochen.
Der ist aber nur für ein kruzes Stück benutzungspflichtig. Nervig ist es trotzdem, zumal da jetzt immer mal wieder Asphaltrampen für anliegende Baustellen erstellt werden oder vorhanden sind.
Ich benutze den eigentlich immer, auch mit dem RR. Das benutzungspflichtige Stück ignoriere ich, weil hinter parkenden Autos und zu eng und natürlich die angesprochenen "Rampen".

Hat da einer eine Anschrift, wohin der Widerspruch geht? Da könnte ich gleich noch mehr Sachen hinschicken für Köpenick.
Das Adlergestell könnte man auch mal erwähnen (benutze ich aber eher selten bis gar nicht). Da ist zwar 70er Srecke, aber soweit ich weiß, soll das Ding mal zurückgebaut werden auf 2 Spuren. Da könnte man ja mal anmerken, dass die die freiwerdende Spur für den Radverkehr vorsehen.

 

[tijule]

Sooo, ich war dann mal fleißig, habe mit Hilfe von vorTriebs Vorlage einen netten Brief
bezüglich des Rohrdamms verfasst.

Wünsche Euch ein schönes Wochenende,
tijule

 

[vorTrieB]

Hat da einer eine Anschrift, wohin der Widerspruch geht?

Der gehört zum übergeordneten Straßennetz, so dass die Verkehrslenkung zuständig ist.

 

[midge]

Ernsthaft? Die sind schon 2012 raus? Also der Anfang (ab Grenzallee) würde ich unterschreiben. Aber der Weg hinter Morris?

Meines Wissens nach wurden die im selben Atemzug abgeschraubt. Egal auch, hauptsach sie sind weg. Der 'Radweg' stadteinwärts ist zwischen Planetenweg und Grenzallee mittlerweile sogar durch eine Absperrschranke gesperrt und mit einem 'Radfahren Verboten'-Schild (Z 254) versehen

 

[deltongo-berlino]

Edit: Ich sehe gerade, ihr habt den GBD angesprochen.
Der ist aber nur für ein kruzes Stück benutzungspflichtig. Nervig ist es trotzdem, zumal da jetzt immer mal wieder Asphaltrampen für anliegende Baustellen erstellt werden oder vorhanden sind.
Ich benutze den eigentlich immer, auch mit dem RR. Das benutzungspflichtige Stück ignoriere ich, weil hinter parkenden Autos und zu eng und natürlich die angesprochenen "Rampen".

ich bin da jetzt schon seit ein paar Monaten nicht mehr lang, kommt bei Rennradwetter wieder. Aber ich habe den Groß-Berliner Damm für den Großteil als benutzungspflichtig in Erinnerung (Segelfliegerdamm bis Rudower Chaussee)
Dann auch noch so andere Straßen in Adlershof wie Wagner-Regeny-Straße, Ernst-Ruska-Ufer, Rudower Chaussee, ...

 

[vorTrieB]

Was die Hermannstraße betrifft, mache ich das jetzt doch so:

Ihr Zeichen: VLB B 53 B5-00942/2012-27 Nk/Hermannstraße

Ihr Schreiben vom 08.02.2013

Sehr geehrte Frau Sachbearbeiterin,

vielen Dank für Ihre Zwischennachricht! Bitte informieren Sie mich, sobald Sie die Entfernung der Verkehrszeichen 237 an der Hermannstraße anordnen. Bitte berücksichtigen Sie: Die Radwegbenutzungspflicht verletzt unter anderem mich in meinen Rechten und stellt – vor allem an der Stelle und insbesondere an der Kreuzung mit der Karl-Marx-Straße wegen des erhöhten Risikos, von Rechtsabbiegern übersehen zu werden – für alle Radfahrer eine erhebliche Gefährdung dar. Sie ist deshalb für sich und unabhängig von weiteren Maßnahmen wie der Änderung von Ampelschaltungen, Fahrbahnmarkierungen, der Einrichtung von Schutzstreifen oder ähnlichem aufzuheben.

Nach Ihrer Entscheidung im Rahmen von § 45 Absatz 3 StVO ist gemäß § 45 Absatz 5 Satz 1 StVO der Straßenbaulastträger in der Pflicht. Zwar hatte das Verwaltungsgericht Berlin in der soweit ersichtlich einzigen einschlägigen Entscheidung (Urteil vom 17.07.2003, Aktenzeichen: VG 27 A 13.02) das Land Berlin vertreten durch Sie zum Abschrauben der Schilder verurteilt. Das halte ich angesichts der insoweit klaren Regelung in der StVO jedoch nicht für richtig und würde selbst gegen das Land Berlin vertreten durch den Baulastträger vorgehen, um in diesem Fall zu verhindern zu versuchen, dass die Radwegbenutzungsschilder dort - wie beispielsweise an der Potsdamer Straße - auch Monate nach der Anordnung der Beseitigung durch die Verkehrslenkung noch stehen.

Ich warte jetzt bis Donnerstag, 9. Mai, ab. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich trotz Ihrer Zwischennachricht ohne weitere Ankündigung vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine spätestens dann nach § 75 Satz 1 VwGO zulässige Klage auf Verpflichtung zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht erheben werde, wenn dies bis dahin nicht erfolgt ist. Ich kann nicht beurteilen, warum sich Verfahren wie das vorliegende derart lange hinziehen. Erst recht steht mir nicht zu, die Schuld für die Verzögerungen Ihnen oder jemand anders zuzuweisen. Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz beinhaltet jedoch auch, dass die dafür verantwortlichen Stellen die für die Umsetzung der Rechtslage notwendigen Kapazitäten schaffen. Es kann nicht sein, dass für eine einfache Amtshandlung wie das Abschrauben von ein paar Schildern Monate ins Land gehen und sich ein auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht gerichtetes Verfahren insgesamt zum Teil über mehrere Jahre hinzieht.

Für Ihre Bemühungen: Nochmals vielen Dank!

 

[Rotporst]

Oha, die Hermannstrasse Eine der ganz wenigen Strassen, wo ich wirklich ungern auf der Strasse fahre. Aber der Radweg ist auch ziemlich daneben, stimmt. Die Hermannstrasse ist für Radfahrer...jedenfalls so meine Einschätzung...doch saugefährlich. Ich meide die jedenfalls gerne, ebenso wie die Karl - Marx - Str + Sonnenallee. ...vielleicht ist es da aber auch so chaotisch, dass einfach nix passiert ??? Ich fände bei den Strassen ja Radwege auf der Fahrbahn sinnvoll. Kostet nix, ist schnell gemacht und eben auch sinnvoll.
Gut, auf der Karl Marx vielleicht etwas schwierig, aber für Sonnenallee und Hermannstrasse wäre das ne tolle Sache....für Radfahrer