Konkrete Konfliktsituationen im Verkehr

[manndat]

Wurden auch Fahrräder von den Klimaaktivisten blockiert, oder warum wird hier nur noch ausschließlich darüber diskutiert? Wärt ihr so nett und würdet eure Diskussion ins Motor-Talk-Forum verschieben?

 

[dilettant]

Wurden auch Fahrräder von den Klimaaktivisten blockiert, oder warum wird hier nur noch ausschließlich darüber diskutiert? Wärt ihr so nett und würdet eure Diskussion ins Motor-Talk-Forum verschieben?

Falls Du es nicht mitbekommen hast, die Rettung einer von einem Betonmischer überfahrenen und leider inzwischen verstorbenen Radfahrerin wurde mutmaßlich verzögert durch einen absichtlich von Klimaklebern herbeigeführten Mega-Stau auf der A100 in Berlin. Das ist der Zusammenhang.

Wir sind hier ein Forum, deshalb kann jetzt jeder seine eigene Fortentwicklung dieser durchaus komplexen Exposition basteln und seine ideologischen Neigungen dabei einfließen lassen, wovon reger Gebrauch gemacht wird.

 

[manndat]

Falls Du es nicht mitbekommen hast, die Rettung einer Radfahrerin wurde mutmaßlich verzögert durch einen absichtlich von Klimaklebern herbeigeführten Mega-Stau auf der A100 in Berlin.

Und deswegen muss man seitenlang Grundsatzdiskussionen führen bzgl. Klimaaktivismus, ob der gerechtfertigt ist, in welcher Form und wie er in Relation zu setzen ist zu anderen Maßnahmen?

 

[J_Quak]

Das grundsätzliche Motiv des Falsch-/Zweite-Reihe-Parkers ist nicht die Behinderung des Verkehrs.
Das Motiv des Klimaklebers IST die Blockierung des Verkehrs - und die Diskussion, dass dabei jemand zu Schaden kommen könnte gibt's schon seit den ersten solchen Aktionen.

Die Motivation ist für die Prüfung, ob der Tatbestand einer fahrlässigen Tötung vorliegt, irrelevant: Wer im dichten Verkehr einer Stadtautobahn bzw. eines Nadelöhrs in zweiter Reihe parkt, ist sich klar, dass er den Verkehr behindert und einen Stau verursacht, der Person ist dabei völlig egal, welche Konsequenzen das für denjenigen hat, der im Stau steht. Das gilt auch für den Klimakleber. Die Motivation (Klimaschutz, Ausladen von schweren Gegenständen usw.) spielt bei der Schuld und dann der Strafzumessung eine Rolle.

 

[Brian Basco]

Kann sein. In einer, wo geschriebene wie ungeschriebene Regeln gelten, wo Individuum und Gesellschaft in Balance stehen und wo man Probleme löst, anstatt sie zur Profilierung zu benutzen.

Ich weiß, total oldschool. Konservativ halt, und ja, ich weiß, manche benutzen das als Schimpfwort. Sei's drum.

In einer Welt, die Fortschritt und Entwicklung erlaubt dürfen und müssen geschriebene wie ungeschriebene Gesetze aber hinterfragt und ggf. bewusst gebrochen werden dürfen, wenn sie falsch sind und nicht (mehr) die Lebensumstände abbilden.

 

[J_Quak]

In einer Welt, die Fortschritt und Entwicklung erlaubt dürfen und müssen geschriebene wie ungeschriebene Gesetze aber hinterfragt und ggf. bewusst gebrochen werden dürfen, wenn sie falsch sind und nicht (mehr) die Lebensumstände abbilden.

Deine Ausführungen erinnern mich stark an die Anfänge der Roten-Armee-Fraktion. Die ist aus der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, der fehlenden Aufarbeitung der Nazizeit, dem Shah-Besuch in Deutschland und der Tötung eines Demonstrantens (Benno Ohnesorg) hervorgegangen. Die Mitglieder haben sich nach dem Tod von Benno Ohnesorg radikalisiert, weil sie gemeint haben, der Kampf gegen das System könnte nicht mehr mit legalen Mitteln geführt werden.

 

[dilettant]

Die Motivation ist für die Prüfung, ob der Tatbestand einer fahrlässigen Tötung vorliegt, irrelevant:

Natürlich haben die Kleber den Tod der Radfahrerin nicht absichtlich herbeigeführt. Das wird selbst dann, wenn man einen Zusammenhang überhaupt nachweisen kann, niemand unterstellen.

Den Stau haben sie aber schon absichtlich herbeigeführt. Auf den Stau bezogen wird sich Vorsatz kaum wegdiskutieren lassen.

Dass der vorsätzlich herbeigeführte Stau ungewollte Folgen haben kann, ist den Klimaklebern egal. Denn dass sie es nicht ahnen konnten, ist unglaubwürdig. Die Frage, was passiert, wenn mal ein Rettungswagen im Stau steckt, wurde seit den ersten Blockaden immer wieder gestellt. Und von Klimaaktivisten, wie üblich, nicht als relevante Gefahr, sondern nur als Verhinderungsargument behandelt.

Selbst, wenn der Zusammenhang zum Tod nciht besteht (ganz ehrlich, die Fotos von dem Fahrrad wecken Zweifel, ob die Frau irgendeine Chance hatte), dann ist es nicht der Vorsicht der Kleber zu verdanken, sondern sie hatten einfach nur Glück. Wenn sie jetzt einfach weitermachen, wäre das an Zynismus kaum zu überbieten.

 

[incognitus]

Aber die Gretchenfrage ist doch: Was tun dagegen?

Am besten einfach ignorieren, dann verschwinden diese psychisch kranken Apokalyptiker mit dem ersten Frost von alleine.

Aber leider regt sich ja jeder lautstark darüber auf, inklusive Medien und hier im Forum, und gibt diesen religiösen Volldeppen damit genau das, wonach sie sich sehnen, nämlich Aufmerksamkeit. Und solange das nicht aufhört, machen sie weiter.

 

[J_Quak]

Natürlich haben die Kleber den Tod der Radfahrerin nicht absichtlich herbeigeführt. Das wird selbst dann, wenn man einen Zusammenhang überhaupt nachweisen kann, niemand unterstellen.

Den Stau haben sie aber schon absichtlich herbeigeführt. Auf den Stau bezogen wird sich Vorsatz kaum wegdiskutieren lassen.

Dass der vorsätzlich herbeigeführte Stau ungewollte Folgen haben kann, ist den Klimaklebern egal. Denn dass sie es nicht ahnen konnten, ist unglaubwürdig. Die Frage, was passiert, wenn mal ein Rettungswagen im Stau steckt, wurde seit den ersten Blockaden immer wieder gestellt. Und von Klimaaktivisten, wie üblich, nicht als relevante Gefahr, sondern nur als Verhinderungsargument behandelt.

Selbst, wenn der Zusammenhang zum Tod nciht besteht (ganz ehrlich, die Fotos von dem Fahrrad wecken Zweifel, ob die Frau irgendeine Chance hatte), dann ist es nicht der Vorsicht der Kleber zu verdanken, sondern sie hatten einfach nur Glück. Wenn sie jetzt einfach weitermachen, wäre das an Zynismus kaum zu überbieten.

Ein Tötungsdelikt ist ein sogenanntes Erfolgsdelikt. Das bedeutet, dass sich der Vorsatz auf alle Voraussetzungen, also auch den Tod einer Person, beziehen muss, hier also nicht nur die Herbeiführung des Staus. Vom Vorsatz ist auch das billigende in Kauf nehmen des Tods umfasst, wenn der Täter erkennt, dass das die Folge des eigenen Handelns sein kann, er dann aber trotzdem loslegt. Bei den Klimaklebern sehe ich den Vorsatz erst berührt, wenn sie konkret Kenntnis davon erlangen, dass ihr Verhalten den Tod eines Menschen zur Folge haben kann. Die abstrakte Kenntnis, aber die Unkenntnis davon, ob tatsächlich ein Schwerverletzter im Stau steht, reicht mir nicht. Auf der Grenze ist Vorsatz oder Fahrlässigkeit aber eine Wertungsfrage des Entscheiders, also des Richters bzw. des Staatsanwalts, Anklage zu erheben.

 

[christ32]

In einer Welt, die Fortschritt und Entwicklung erlaubt dürfen und müssen geschriebene wie ungeschriebene Gesetze aber hinterfragt und ggf. bewusst gebrochen werden dürfen, wenn sie falsch sind und nicht (mehr) die Lebensumstände abbilden.

die Straßenverkehrsordnung ist falsch und bildet nicht mehr die Lebensumstände ab ?
das sind nur Weltuntergangsspinner

 

[incognitus]

Ein Tötungsdelikt ist ein sogenanntes Erfolgsdelikt. Das bedeutet, dass sich der Vorsatz auf alle Voraussetzungen, also auch den Tod einer Person, beziehen muss, hier also nicht nur die Herbeiführung des Staus.

Quatsch. §222 StGB.

 

[Brian Basco]

Deine Ausführungen erinnern mich stark an die Anfänge der Roten-Armee-Fraktion. Die ist aus der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg, der fehlenden Aufarbeitung der Nazizeit, dem Shah-Besuch in Deutschland und der Tötung eines Demonstrantens (Benno Ohnesorg) hervorgegangen. Die Mitglieder haben sich nach dem Tod von Benno Ohnesorg radikalisiert, weil sie gemeint haben, der Kampf gegen das System könnte nicht mehr mit legalen Mitteln geführt werden.

Interessant, welche Assoziationen das bei dir auslöst.
Aber klar - die Gesellschaft und ihre Entwicklung ist erstmal in alle Richtungen offen, die Entwicklungsprozesse laufen in jede Richtung nach vergleichbaren Mustern ab.... Ob eine Idee richtig oder gut ist zeigt sich erst, wenn sie ein gewisses Maß weiterentwickelt wird. Manches läuft zu lange in falschen bahnen, manches kommt nie richtig auf einen guten Weg,... das ist so. Daraus zu lernen sind wir als Gesellschaft nicht fähig, also bleibt es bei der Gesellschaft als Menge an Individuen mit den zugehörigen individuellen Wirkungskräften.

 

[incognitus]

In einer Welt, die Fortschritt und Entwicklung erlaubt dürfen und müssen geschriebene wie ungeschriebene Gesetze aber hinterfragt und ggf. bewusst gebrochen werden dürfen, wenn sie falsch sind und nicht (mehr) die Lebensumstände abbilden.

Quatsch. Dafür gibt es Wahlen und den demokratischen Prozess.
Nur weil man ein Spinner ist, darf man noch lange nicht die bestehenden Gesetze brechen. Ansonsten zahle ich ab jetzt keine Steuern mehr, weil mein fliegender Spaghettimonster-Gott das verbietet.

 

[J_Quak]

Quatsch. §222 StGB.

Meine Ausführungen bezogen sich auf die Abgrenzung zwischen Totschlag und fahrlässige Tötung. Dass bei einer fahrlässigen Tötung kein Vorsatz erforderlich ist, ist doch klar.

 

[dilettant]

Sorry, dass ich mal den Focus zitiere, aber den Abschnitt finde ich ganz hilfreich (Quelle):

Staatsanwaltschaft: „Erörtern auch Vorwurf der fahrlässigen Tötung, sollte Radfahrerin sterben“​

Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die zwei Klima-Aktivisten wegen des Unfalls übernommen. „Die Staatsanwaltschaft wird den Sachverhalt unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten prüfen. Sofern die Fahrradfahrerin versterben sollte, wird dazu auch die Frage einer fahrlässigen Tötung gehören", erklärte am Donnerstagmittag Mona Lorenz, Vize-Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, FOCUS online auf Anfrage.
Das Landeskriminalamt sei mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt, da sich bei der rechtlichen Würdigung „schwierige Zurechnungs- und Kausalitätsfragen“ stellten, die von zentraler Bedeutung bei der juristischen Bewertung seien, so Lorenz. „Dieser tragische Unfall ist ein sehr komplexer Vorgang, an dem nicht nur ein oder zwei, sondern diverse unterschiedliche Personen beteiligt waren." Zudem sei der Unfall selbst auf der Bundesallee ursächlich nicht entstanden, weil Aktivisten auf der A100 eine Blockade errichtet hätten. „Ebenso muss auch überprüft werden, ob eine verspätete Ankunft des wegen der Blockade im Stau steckenden Feuerwehrfahrzeugs einen entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Gesundheitszustandes des Radfahrerin gehabt haben kann.“ Feuerwehr-Sprecher Rolf Erbe hatte zuvor anderen Medien gegenüber von einer „recht relevanten Zeit“ bei der Verspätung des Rüstwagens gesprochen.

 

[Brian Basco]

die Straßenverkehrsordnung ist falsch und bildet nicht mehr die Lebensumstände ab ?
das sind nur Weltuntergangsspinner

Wenn Du so fragst - ja, die StVO ist in vieler Hinsicht ziemlich blödsinnig.
Aber mit den Anliegen der LastGen hat das ja nun wirklich nur sehr indirekt zu tun.
Das sollte dir sogar klar sein, wenn Du keine Lust hast, dich mit unseren zukünftigen Problemen zu befassen.

 

[Brian Basco]

Letzte Generation

 

[giant-l]

Ja, ist halt so...

Asozial und Spaß dabei?

 

[dilettant]

Interessant, welche Assoziationen das bei dir auslöst.

Bei mir übrigens auch.

Die Idee, der Zweck heilige die Mittel, wenn er nur hinreichend moralisch (oder vermeintlich wissenschaftlich) aufgeladen wird, ist gegen die Gesellschaft und gegen die Demokratie gerichtet. Weil er die eigenen Interessen, denn nichts anderes ist es erstmal, über die Allgemeinheit stellt. Die RAF hat ihren Terror tatsächlich genau so gerechtfertigt.

Und übrigens hat Tadzio "shit happens" Müller ja bereits mit einer "Grünen RAF" gedroht, d.h. die Klimakämpfer finden diese Assoziation offenbar nicht so an den Haaren herbeigezogen wie Du.

 

[Brian Basco]

Asozial und Spaß dabei?

Lustig, bei mir genau umgekehrt... also das lustig natürlich ironisch...