Gegen rechtswidrige Radwegbenutzungspflichten in Berlin

[midge]

Schön erklärt, nur bzgl. fürchte ich, dass die herrschende Verwaltungsauffassung eine andere ist (siehe Zitat), auch wenn ich Deiner Meinung selbstverständlich den Vorzug einräumen würde ;-) .

Spoiler: Zitat:

Die Verkehrszeichen 237, 240 und 241 begründen auch nach der
Rechtsänderung zum 01.09.2009 einen Sonderweg (u .a.
Radwegebenutzungspflicht), der dort endet, wo das Ende zweifelsfrei
erkennbar ist, ansonsten ist das jeweilige Verkehrszeichen mit dem
Zusatzzeichen *Ende* anzuordnen. Eine Wiederholung der Verkehrszeichen
an jeder Kreuzung und Einmündung ist bei unklarer Sachlage angezeigt (z.
B. wenn die Fortführung des benutzungspflichtigen Radweges nicht durch
Markierung deutlich wird). Dies trägt vor allem auch dem Umstand
Rechnung, dass auch ortsunkundige Verkehrsteilnehmer aus
Verkehrssicherheitsgründen die Radwegebenutzungspflicht erkennen, wenn
sie von einer anderen Straße einbiegen. Da ein Ziel der Änderung der
StVO zum 1.9.2009 war, der sog. "Überschilderung" zu begegnen, kann
es sich ggf. anbieten, die Zeichen 237, 240, 241 im Wege der Markierung
aufzubringen und den Radweg deutlich im Einmündungs- oder
Kreuzungsbereich durch Aufbringen einer anderen Farbe fortzuführen.

Na da würde ich entweder kreativ oder logisch-nachhakend argumentieren.

Kreativ
Natürlich ist man immer aus der Westendstraße oder der Menzelstraße auf den Müggelheimer Damm eingefahren. Da kein Zeichen 237 am Radweg vorhanden war konnte man davon ausgehen, dass keine Beuntzungspflicht herrscht.

Logisch-nachhakend
Zunächst mal ist die StVO-Änderung vom 01.09.2009 irrelevant, da diese aus formellen Gründen für nichtig erklärt wurde. Also warten wir fröhlich auf den 1. April (nein, kein Scherz) an dem die neue StVO-Novelle in Kraft tritt. Zudem ist eine bloße farbliche Fortführung ohne weitere Beschilderung meiner Meinung nach nicht ausreichend. So sind viele nicht mehr benutzungspflichtige Radwege zwar schön rot aber die Farbe allein macht noch keine Benutzungspflicht. Schlussendlich wird kurz vor der Kreuzung mit der Grünauer Straße der Radverkehr per Fahrbahnmarkierung und Zeichen 237 wieder auf den Radweg verwiesen. Ist der Radweg zuvor benutzungspflichtig ist die die Sinnhaftigkeit der Markierung und des erneuten Zeichen 237 mehr als fraglich.

 

[deltongo-berlino]

Vorgestern bin ich in Ruhe die Königstraße (B1) von Wannsee über den Schäferberg zur Glienicker Brücke und wieder zurück, da ich seit ein paar Wochen dort die Radwegbenutzungspflicht zur Kenntnis genommen habe. Die Benutzungspflicht ist auf beiden Seiten und ca. 3 km lang (Otto-Erich-Straße bis kurz vor dem Glienicker Schloss). Was ich noch nicht realisiert hatte: nach ein paar 100 m des Beginns der Benutzungspflicht gibt es ein neues Zeichen 240, hinter dem kurz danach das Zeichen 101 "Gefahrstelle" mit Zusatzschild "Radwegschäden" und Zusatzschild "2 km" steht. Das gilt auch für beide Seiten.
Schön auf ist auch, dass die Benutzungspflicht kurz vor dem Glienicker Schloss endet, mensch aber keine Möglichkeit hat, auf die Straße zu fahren. Ich interpretiere den Gehweg danach auch nicht als nichtbenutzungspflichtigen Radweg.

Ich werde der VLB schreiben und das Aktenzeichen hier veröffentlichen.

 

[tijule]

Heute Post von der Verkehrslenkung Berlin erhalten:
Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht am Rohrdamm ist bereits angeordnet worden!!!
Also sollte sich dort bald etwas tun... Das hat das Tiefbauamt jedenfalls schon zugesichert.

zufriedene Grüße,
tijule

 

[GerdO]

 

[deltongo-berlino]

Senat hat neue Radverkehrsstrategie für Berlin beschlossen

 

[vorTrieB]

Heute Post von der Verkehrslenkung Berlin erhalten:
Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht am Rohrdamm ist bereits angeordnet worden!!!
Also sollte sich dort bald etwas tun... Das hat das Tiefbauamt jedenfalls schon zugesichert.

Sehr schön! Wie die Erfahrungen an der Potse lehren, kann das trotzdem noch dauern. Ich würde jetzt noch ans Tiefbauamt so was in der Art schreiben:

SgDuH,

die Verkehrslenkung Berlin hat mir auf meinen Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht mitgeteilt, dass sie das bereits angeordnet hat. Gem. § 45 Absatz 5 Satz 1 StVO sind jetzt sie in der Pflicht, die Anordnung umzusetzen. Nach Darstellung der Verkehrslenkung haben Sie das auch bereits zugesichert. Ich gehe davon aus, dass die Schilder dort innerhalb eines Monats, also bis spätestens nn.nn.nnnn entfernt sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ansonsten ohne weitere Ankündigung Klage beim Verwaltungsgericht erheben werden. Die Radwegbenutzungspflicht dort ist rechtswidrig und verletzt unter anderem mich in meinen Rechten. Es kann nicht sein, dass sich - wie in vielen anderen Fällen in Berlin - die Entfernung von rechtswidrigen Schildern zum Teil über viele Monate hinzieht.

MfG usw.

Natürlich nur: Wenn Du tatsächlich bereit bist, zum Verwaltungsgericht zu gehen. Falls ja würde ich das tatkräftig unterstützen

 

[midge]

Senat hat neue Radverkehrsstrategie für Berlin beschlossen

Sehr schön. Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Wenn ich Dann im bei den Schwerpunkten der neuen Radverkehrsstrategie auf der Seite der Senatsverwaltung lese

Die vorhandenen Radwege und Radfahrstreifen sollen von Hindernissen freigehalten, regelmäßig instand gesetzt und - wo erforderlich und möglich – aktuellen Standards angepasst werden.

bekomme ich schon wieder Ekelpickel und Wutpusteln

 

[GerdO]

Sehr schön. Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Wenn ich Dann im bei den Schwerpunkten der neuen Radverkehrsstrategie auf der Seite der Senatsverwaltung lese bekomme ich schon wieder Ekelpickel und Wutpusteln

Ich fürchte du wirst umdenken müssen. Radverkehrsanlagen sind nicht mehr per se übel. Das war mal so, als es nur Hochboard Radwege gabe. Inzwischen hat sich da einiges geändert.
Die auf der Fahrbahn aufgemalten Radwege bspw. finde ich extrem angenehm (sie sind hier in B meist auch breit genug). Da kann man im Berufsverkehr völlig ungestört an den stinkenen Autisten vorbeifahren.

 

[midge]

Ich fürchte du wirst umdenken müssen. Radverkehrsanlagen sind nicht mehr per se übel. Das war mal so, als es nur Hochboard Radwege gabe. Inzwischen hat sich da einiges geändert.

Ich befürchte leider nicht, dass ich umdenken muss Es geht mir nicht um die Art der Radverkehrsanlage, die ist vielfältig und in der ERA (Empfehlung für Radverkehrsanlagen) 2010 ausführlichst beschrieben. Mir geht es darum, dass die Damen und Herren in der Verwaltung ursprünglich feste Zielvorgaben aufgeweicht haben. Da geht es um sehr genaues Lesen bzw. Formulieren. Aus 'muss' wird sehr schnell 'soll' und daraus dann 'kann' bis hin zu 'kann im Einzelfall'. Wenn also vorhandene Radverkehrsanlagen wo erforderlich an die aktuellen Standarads angepasst werden sollen heißt das nichts anderes, als dass es nicht für notwendig erachtet wird bestehende Radverkehrsanlagen grundlegend an aktuelle Standards anzupassen. Da passiert dann auch nix aber es liest sich eben prima in der neuen Radverkehrsstrategie.

Das Radfahrstreifen und Angebots-/Schutzstreifen als Radverkehrsanlage neben der regulären Fahrbahnnutzung die schönste Alternative sind, darüber müssen wir uns wirklich nicht streiten.

Schöne Grüße von der Mücke

 

[deltongo-berlino]

Sehr schön. Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Wenn ich Dann im bei den Schwerpunkten der neuen Radverkehrsstrategie auf der Seite der Senatsverwaltung lese bekomme ich schon wieder Ekelpickel und Wutpusteln

Deshalb hatte ich auch geschrieben:

Genau das ist es eben, warum ich die Situation in Berlin nicht so gut finde. Da kann der Staatssekretär noch so gerne Fahrrad fahren. Die Umsetzung der StVO ist aus Radfahrer-Perspektive in Berlin sehr ausbaufähig.

 

[SprintLooser]

Vielleicht schreibt man den Beteiligten mal ne Mail und fragt nach, wie konkret die bestehenden Radverkehrsanlagen den aktuellen Standards angepasst werden sollen?

 

[SprintLooser]

Bei Star-Fm ist die neue Radverkehrsstrategie heute auch Thema. Die gequirlte Schei*** die da erzählt wird ist einfach nur noch traurig!

Es wurden Unfallstatistiken erwähnt und deutlich gesagt, dass Abbiegeunfälle die häufigste Ursache sind. Im selben Atemzug wird erwähnt, dass die Polizei sich jetzt angeblich E-Bikes anschaffen will, um den "Radelrowdies" (ja so wörtlich!) hinterherfahren zu können.

In der nächsten Session erzählt die Dame (weiß nicht mehr wie sie heißt) von einer Situation am gestrigen Tag, als eine Radlerin an der roten Ampel rechts an den stehenden Autos vorbeifährt. Vorne wird es grün und der erste möchte abbiegen. Sie hat es angeblich schon knallen sehen. Alles wird so geschildert, als wenn sie da gar nicht sein dürfte. Das man das als Radler darf, wird ausgelassen bzw. vermute ich, die wissen es einfach nicht.

Es rufen fast ausschließlich Autofahrer an, die sich über die Behinderung des Verkehrs beschweren! Und Radler gehören auf die Radwege. Hauptsache wir müssen dann da fahren!

Ich könnte einfach nur kotzen! Das ist nicht das erste mal, dass es dort um Radfahrer geht. Das die drei Moderatoren, allen voran Mister Kesicziiisdfadfnnksdf (keine Ahnung wie der geschrieben wird), natürlich gegen Radfahrer auf der Straße sind, tut sein übriges dabei.

Edit: Ich kann nur hoffen, der Senat schlägt den für uns richtigen Weg ein.

 

[Crash_Kid]

Ich höre kein deutsches Radio, da diese ganzen Sender in der Regel eh nur Mist bringen - auf allen Ebenen.

Mich regt es allgemein auf, dass Radiosender wie wild vor Blitzern warnen. Wer zu schnell fährt, hat Pech und es nicht anders verdient. Dass man da natürlich auch das Feindbild Radfahrer aufrecht erhält, ist logisch. Denn die Zielgruppe deutscher (populärer) Radiosender sind insbesondere Autofahrer.
Passende Schlagzeile, wenn es gestern doch ins Auge gegangen wäre "Radfahrer ausgeschert und von Auto erfasst, tot" (mich überholte mit locker 100+ km/h ein Auto bei Gegenverkehr; so schnell dass ich nicht'mal das Kennzeichen erkennen konnte)

Dass "wo erforderlich... den Standards entsprechend" wirklich Floskeln für 'wenn möglich, nicht' heißt stimmt leider.
Allerdings entsteht/entstand beim Sportforum (Lichtenberg) aktuell eine sehr nette Radweganlage. Ein ehemals nicht nutzbarer, seperater Radweg wurde abgeflacht, erneuert und (mehr oder weniger) der Straße angegliedert.
Das könnte jedoch ein Einzelfall sein, denn angeblich will ein Großinvestor auf dem Gebiet einen riesigen Komplex aus Wohnungen, Büros und Einkaufspassage errichten. Da muss man als Stadt schließlich selektiv vorgehen und ordentlich Geld für die Show rausrotzen!

 

[deltongo-berlino]

Habe heute mit dem BDR Koordinator für Verkehr telefoniert. Er wird leider das Amt nach der Bundeshauptversammlung am 23.3. nicht mehr beibehalten. Hier sind einige seiner Positionen, u.a. auch zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht:
http://radsport-mittelfranken.de/strae/verkehrsrecht/index.html

 

[SprintLooser]

Crash_Kid
Watt? Der Acker auf der Indira Ghandi Str.??? Den haben die angepasst? Das würde mich mal interessieren!
Überhaupt muss ich mal wieder Richtung Hohenschönhausen. Muss ja mal nach dem rechten sehen. Ist ja schließlich gute 5 Jahre her

 

[Crash_Kid]

Acker?
Nee, den Weg bis da oben hin haben die nicht angepasst, den kann man weiter nur meiden. Ausgebessert haben die den Kreuzungsbereich Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Str., wie weit nach norden, habe ich mir bisher noch nicht angeschaut. Sieht grundsätzlich ansprechend aus. Denn von Süden her lag eine Benutzungspflicht auf der Straße und die war vor den Bauarbeiten sehr eng und extrem schnell befahren. Seit einem knappen Jahr liegt so gar in beide Richtungen eine 30km/h Beschilderung vor (Nord-Süd dauerhaft, Süd-Nord Baustelle). KEIN Fahrzeug hält sich dran. Selbst Fahrschulen fahren mit 50-60. (3 30km/h-Schilder auf <100m reichen halt nicht)

 

[SprintLooser]

Ahja die Baustelle sagt mir was. Und ja, ich kann mich erinnern, dass wir da mal wild angehupt wurden. Damals... im November 2011 glaube ich. Wo du noch keine Knieschmerzen hattest.
Wie dem auch sei.

Die Tour gestern war äußerst entspannt und das trotz Rush Hour in KW. Ich war durch die Radiobotschaft schon so angejuckt, dass ich eigentlich schon gar keinen Bock mehr hatte zu fahren (in Gedanken, was wohl heute wieder alles passieren wird).

Gott sei Dank, kam es anders

 

[vorTrieB]

Vom Columbiadamm war nichts wieder zu hören. Ich habe die Klage fertig & bringe sie morgen oder übermorgen zum Verwaltungsgericht.

 

[vorTrieB]

Das Aktenzeichen lautet: VG 11 K 109.13

 

[campilein]

Wir müssen uns mal bedanken für Deinen fachlich fundierten Einsatz! Schöne Feiertage! Sind die Räder auf dem Heckträger noch zugeschneit?

Btw: E-bikes für Ordnungshüter: sind die nicht bei 30 abgeregelt?

campi